Urteile zu § 160a SGG – Seite 13

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · erheblicher Grund iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO · kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Überraschungsentscheidung · keine Pflicht des Gerichts auf eine in Aussicht genommene …

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Antrag auf Reiseentschädigung · Darlegung und Nachweis der Mittellosigkeit

Schwerbehindertenrecht · Verlängerung eines Schwerbehindertenausweises · Vertrauensschutz · Verwaltungsaktqualität

Verfahrensmangel · Verwaltungsgutachten als alleinige Entscheidungsgrundlage …

Verfahrensmangel · Ablehnung von Gerichtspersonen · Verlust des Ablehnungsrechts bei rügeloser Einlassung oder … · kein Verlust des Ablehnungsrechts im vorbereitenden …

Grundsatzrüge · weiterer Klärungsbedarf · Maßgeblichkeit der Entscheidungsgründe

Tatsachendarstellung · Amtsermittlungspflicht · sozialgerichtliches Verfahren · Schwerbehindertenrecht

keine ausreichende Begründung eines Verfahrensfehlers · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter · Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Verfahrensfehler · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · in der Berufungsinstanz unvertretener Kläger · Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · tätlicher Angriff · geschlechtszuweisende Operation eines zweigeschlechtlichen …

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Wirksamwerden der Beiladung nach Urteilsverkündung · Zurückverweisung durch Beschluss

Verfahrensfehler · Amtsermittlungsrüge

Verfahrensmangel · fehlende Feststellung im Protokoll, dass das Sach- und …

Versäumung der Begründungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten · Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle …

Verfahrensmangel · anwaltlich vertretener Kläger · kein Anspruch auf persönliche Ladung zum Verhandlungstermin · Teilnahmerecht

Voraussetzung einer festgestellten Unterversorgung · Rechtmäßigkeit dieser Feststellung gerichtlicher Prüfung …

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Bewertung von nacheinander implantierten …

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen B · Begleitperson · inzidente Prüfung des Merkzeichens G

Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen … · Minderjähriger · Unterschrift der getrennt lebenden Elternteile · Angaben der Eltern zu ihren persönlichen und …

soziales Entschädigungsrecht · Berufsschadensausgleich · Vergleichsgruppe · formeller Qualifikationsstatus für Beamtenlaufbahn

Grundsatzrüge · Divergenzrüge · Verfahrensrüge · gerügter Verstoß gegen die Vorlagepflicht nach Art 100 Abs …

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · vorschriftsmäßige Besetzung des Senats · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter

Überraschungsentscheidung · Änderung der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …

Verfahrensmangel · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einwerfen der an das LSG adressierten Berufungsschrift in … · Eingang beim LSG nach Fristablauf

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht · Nutzung von Systemen mit geheimen Quellcodes

Verfahrensmangel · Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht …

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · erneute Klärungsbedürftigkeit bei vorhandener Rechtsprechung

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag · Nachweis eines unveränderten Gesundheitszustands

Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videoübertragung · Rüge der mangelnden Qualität und Akustik der Übertragung … · Gestattung der Videoteilnahme · Gestattungsbeschluss

Verfahrensfehler · Zulässigkeit einer Entscheidung im Beschlusswege nach § 153 …

Verfahrensfehler · Fragerecht an Sachverständigen · Sachdienlichkeit iS von § 116 S 2 SGG

Verfahrensfehler · Gehörsverletzung · erneute Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · unterbliebene Aufnahme eines Beweisantrags im Protokoll …

Verfahrensfehler · Sachverhaltsdarstellung · konkrete Benennung des Verfahrensgegenstands · rechtliches Gehör

Verfahrensfehler · gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Unterrichtung der Beteiligten über eine Aktenbeiziehung

Verfahrensmangel · Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung · kein Zulassungsgrund · keine Verletzung der Begründungspflicht

überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Angemessenheitsprüfung · Zwölfmonatsregel

grundsätzliche Bedeutung · Prüfung des Vorliegens einer sog Versorgungsehe nach § 46 … · Ehemotive

Verfahrensfehler · Schwerbehindertenrecht · Beurteilung einer Sprachentwicklungsstörung · keine persönliche Anhörung des behinderten Menschen vor …

verständliche Schilderung des entscheidungserheblichen …

grundrechtsorientierte Auslegung · § 2 Abs 1a SGB 5

Verfahrensfehler · Amtsermittlungsgrundsatz · Übergehen eines Beweisantrages · Verletzung rechtlichen Gehörs

Revisibilität iS des § 162 SGG tarifvertraglicher Normen

Verfahrensmangel · Anforderungen an eine ordnungsgemäße Sachaufklärungsrüge · Divergenz

Elterngeldrecht · Bemessungszeitraum bei selbstständiger Tätigkeit · letzter steuerlicher Veranlagungszeitraum · kein Rückgriff auf den Zwölfmonatszeitraum wie bei …