Urteile zu § 160a SGG – Seite 15

Rechtsanwaltsinteresse · Möglichkeit der Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf andere Weise · Abwägungsvorgang des Tatsachengerichts

Rechtsanwaltsinteresse · Möglichkeit der Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf andere Weise · Abwägungsvorgang des Tatsachengerichts

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Antrag auf Terminverlegung und Entziehung der Vollmacht des … · mündliche Verhandlung mit dem nicht mehr …

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Zulassungsbedürftigkeit der Berufung · Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 …

PKH-Vergütung · Rechtsanwaltsinteresse · Möglichkeit der Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf andere Weise

Verfahrensmangel · Verletzung der Sachaufklärungspflicht · Ablehnung eines Beweisantrags ohne hinreichende Begründung

Verfahrensmangel · Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung

Divergenz · keine formgerechte Bezeichnung einer Abweichung iS des § …

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Ablehnung eines Terminverlegungsantrags · neue ärztliche Verdachtsdiagnose kein Vertagungsgrund

Fehlen von Entscheidungsgründen · zulässige Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen … · Änderung der prozessualen Beurteilungssituation · neue rechtserhebliche Tatsachen

einfache Maßnahme der medizinischen Behandlungspflege · keine klärungsbedürftige Rechtsfrage

Verfahrensmangel · unstatthafte Berufung · Verwerfung durch Beschluss nach einem Gerichtsbescheid · keine Beantragung der mündlichen Verhandlung

Verfahrensfehler · tatrichterliche Sachaufklärungspflicht · weitere Beweiserhebung bei Vorliegen bereits mehrerer …

grundsätzliche Bedeutung · eigene Auseinandersetzung mit der einschlägigen … · Bezugnahme auf eine andere Entscheidung eines LSG

Verfahrensfehler · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Sonderbedarf · Erstausstattung bei Geburt

keine hinreichende Bezeichnung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Sonderbedarf · Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt

Verfahrensfehler · erheblicher Grund für eine Terminverlegung iS des § 227 Abs … · Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne …

Verfahrensmangel · Beweisaufnahme · Sachverständigenbeweis · Sachverständigenauswahl

grundsätzliche Bedeutung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Heizkostennachforderung für vormalige Wohnung

Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Widerruf der Erklärung über die Rücknahme einer Berufung · unvollkommen formulierte Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs …

grundsätzliche Bedeutung · Bezugnahme auf noch anhängige Gerichtsverfahren und frühere …

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsirrtum eines Prozessbevollmächtigten · Verschulden · Kernaufgabe eines Rechtsanwaltes

Grundlage des Vergütungsanspruchs · Auslegung von Abrechnungsbestimmungen durch die Gerichte · medizinische Begriffe des OPS

Bezeichnung einer Divergenz · Darlegungsanforderungen

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig durch Beschluss ohne … · Berufung gegen einen Gerichtsbescheid · Feststehen einer mündlichen Verhandlung vor dem …

Unterbleiben einer zielführenden Befragung zu einem … · Grenzen der Amtsermittlungspflicht

Schadensersatzanspruch des MDK gegen einen ehemaligen …

Verfahrensfehler · gerügter Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht · Darlegung eines bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung …

Verfahrensfehler · Beruhen einer Entscheidung auf einer gerügten Verletzung …

Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung

Verletzung rechtlichen Gehörs · Überraschungsentscheidung · keine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts

Verfahrensfehler · Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren · Umfang der Revisionsprüfung · Unanfechtbarkeit des PKH-Beschlusses

grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Anwendung der verkürzten Frist von 1 Jahr nach § 40 Abs 1 S …

Wartezeit · Fahrtzeiten auf Schiffen der ehemaligen NVA

grundsätzliche Bedeutung · Divergenz · Klagerücknahmefiktion

auf die Sachverhaltsermittlung bezogene Rechtsfrage · Verfahrensmangel · Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht · Aufrechterhaltung des Beweisantrages

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Vorenthaltung der Aufzeichnungen des Sachverständigen zu … · keine Gehörsverletzung bei Wiedergabe der Messergebnisse im …

Blindengeld · Wachkoma oder wachkomaähnlicher Zustand · blindheitsbedingte Mehraufwendungen · Zweckverfehlungseinwand

Elterngeldrecht · Verschiebung des Bemessungszeitraums · schwangerschaftsbedingte Erkrankung nach früherer Fehlgeburt · Kausalität zwischen Erkrankung und Einkommensausfall

Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs · Nichtentscheidung über einen rechtzeitigen Antrag auf …

Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs · Nichtentscheidung über einen rechtzeitigen Antrag auf …

Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs · Nichtentscheidung über einen rechtzeitigen Antrag auf …