Urteile zu § 160a SGG – Seite 16

Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs · Nichtentscheidung über einen rechtzeitigen Antrag auf …

Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs · Nichtentscheidung über einen rechtzeitigen Antrag auf …

keine ausreichende Darlegung einer nachträglichen Divergenz · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Angemessenheitsprüfung

GdB-Feststellung · Heranziehung ärztlichen Fachwissens durch die Gerichte · keine ausschließliche Festlegung auf … · Befundberichte der behandelnden Ärzte oder ärztliche …

Verfahrensfehler · nicht mehr rechtzeitig gestellter Antrag auf Befragung …

Verfahrensmangel · Bindung des Gerichts an die erhobenen Ansprüche · Auslegung des Klagebegehrens · anwaltliche Vertretung

Bezeichnung einer Divergenz · Darlegungsanforderungen

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · ärztliche Behandlung · tätlicher Angriff

gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren anhängiges … · kein eigenständiger Entschädigungsanspruch · kein Wahlrecht des Entschädigungsklägers · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

unterbliebene Beiziehung weiterer medizinischer Unterlagen … · substantiierte Darlegung der angezweifelten … · sozialgerichtliches Verfahren · Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · Bezeichnung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

fehlende Fähigkeit zur ordnungsgemäßen Ausübung der …

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · tätlicher Angriff · psychische Gewalt

überlanges Gerichtsverfahren · Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf andere Weise · Einzelfallabwägung

rechtliches Gehör · vorgetragene Rechtsansicht zur Anwendung des § 3 Abs 1 S 2 … · Spezialvorschrift des § 4 Abs 5 S 3 BEEG · Überraschungsentscheidung

Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des …

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung als unzulässig · Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 … · Sozialhilfe

Landesrecht · Entfallen der Bindungswirkung für Revisionsgericht

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · vorherige Anhörung der Beteiligten · Entscheidung vor Ablauf der Anhörungsfrist

grundsätzliche Bedeutung · Anspruch auf Anhörung mehrerer Ärzte nach § 109 SGG · Verfahrensfehler · weiteres Gutachten

Verfahrensfehler · tatrichterliche Sachaufklärungspflicht · Ablehnung eines Beweisantrages bei Vorliegen bereits …

Verfahrensfehler · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Rüge eines fehlerhaften Gutachtens bei mehreren mindestens …

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · miterlebter Suizid · vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff

Änderung der ursprünglichen Beschlussfassung · Besetzung des Spruchkörpers

Maßgeblichkeit des vom Prozessbevollmächtigten vermerkten …

Verfahrensmangel · Gehörsverletzung · Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

Darlegung eines Verfahrensmangels · Verletzung rechtlichen Gehörs · Übernahme der Fahrkosten für die Anreise zur mündlichen … · Ablehnung durch das LSG

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung · gewünschte Vertretung durch Rechtsanwalt

Prozessurteil anstelle einer Sachentscheidung · Verwerfung wegen Unzulässigkeit: kombinierte Anfechtungs … · berechtigtes Feststellungsinteresse · isolierte Feststellungsklage

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · richterliche Hinweispflicht

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren · Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdebegründung · Wirtschaftlichkeitsprüfung · Grenze für die Bestimmung des offensichtlichen …

Verfahrensmangel · Urteilsinhalt · fehlende Entscheidungsgründe · Begründungspflicht

Wirksamkeit einer nicht willkürlichen Grenzziehung zwischen …

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Berücksichtigung individueller Teilhabeeinschränkungen · persönliche Nachteile im Berufsleben

Versäumung des Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist · keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · fehlende Reaktion des Gerichts auf eingereichten Antrag · Nachfrageobliegenheit des Prozessbevollmächtigten

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Verwehrung der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung · Ablehnung eines Antrags auf Terminsaufhebung

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Wegfall der Klärungsbedürftigkeit durch zwischenzeitliche …

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Verwehrung der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung · Ablehnung eines Antrags auf Terminsaufhebung

keine ausdrückliche Beschränkung der Vertretung auf die … · nachträglicher Vorbehalt unbeachtlich · Ablehnung des PKH-Antrags und Verwerfung der … · sozialgerichtliches Verfahren

Honorarkürzung bei Verletzung dieser Pflicht · Verfassungsmäßigkeit · Zulassungsentziehung auch bei unverschuldeter …

Verfahrensmangel · Verstoß gegen § 123 SGG · Urteilsergänzung nur bei versehentlich übergangenen Anspruch · Rechtsgedanke des § 170 Abs 1 S 2 SGG

Verfahrensfehler · Überraschungsentscheidung · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Verfahrensfehler · gerügter Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot und … · Erklärungen zur Schweigepflichtsentbindung im gerichtlichen …

Vertretungszwang · rechtliche Begründung · Aufgabe des Prozessbevollmächtigten

Fristwahrung · elektronischer Rechtsverkehr · sicherer Übermittlungsweg · besonderes Anwaltspostfach