Urteile zu § 160a SGG – Seite 17

Elterngeld · selbstständige Tätigkeit · Einkommensermittlung · Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen …

Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes · Überprüfung der Beweiswürdigung

Fragerecht dient der Gewährung rechtlichen Gehörs

Möglichkeit des Vertrauensschutzes durch vorläufige … · Frage der Bindung der Elterngeldbehörde bei Erlass des … · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Divergenz

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · Sachverständigengutachten

Verfahrensfehler · Abhandenkommen von Verwaltungs- und Prozessakten während … · Entscheidung auf der Grundlage einer Behelfsakte · Darlegungsanforderungen

Verfahrensmangel · Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid · keine Fortwirkung des Verfahrensmangels in die nächste …

Anforderungen an den Antrag · Nichtzulassungsbeschwerde beim BSG

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Rüge der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung

drohende Erblindung

Verfahrensmangel · Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht … · Teilnahme an Leistungen der integrierten Versorgung · Ablehnung der Teilnahmebedingungen aus …

Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · mündliche Verhandlung · Terminverlegungsantrag

Schwerbehindertenrecht · Landesblindengeld · anspruchsvernichtender Einwand der Zweckverfehlung · Tatsachenfrage des Einzelfalls

grundsätzliche Bedeutung · gesetzliche Rentenversicherung · "Wohnort" und "wohnen" im RV/UVAbk POL · gewöhnlicher Aufenthalt

weiterer Antrag auf Rente wegen verminderter … · erneute Rentenablehnung

Heranziehung eines MKG-Chirurgen sowohl zum … · Gestaltungsfreiheit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung … · Gebot der Gleichbehandlung · sachgerechte Differenzierung

Verfahrensfehler · fehlerhafte Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG

Verfahrensmangel · gesetzlicher Richter · Berufungsverfahren · Übertragung des Verfahrens auf den Berichterstatter

Entschädigungsklage · geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens · Feststellung eines angemessenen Entschädigungsbetrags von … · keine Divergenz zur Rechtsprechung des BSG

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten

Verletzung des rechtlichen Gehörs · Überraschungsentscheidung · Entscheidung durch Urteil des Einzelrichters · abweichende Wertung der Kausalitätsfrage

Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der … · richterliche Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage · unmittelbarer persönlicher Eindruck vom Kläger

Schwerbehindertenrecht · Zuerkennung von Merkzeichen · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Antrag auf Merkzeichen aG

Vornahme durch Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei … · Annexkompetenz

Verfahrensmangel · mündliche Verhandlung · wirksam erlassene Verwaltungsakte während des … · Durchführung des vereinfachten Beschlussverfahrens ohne …

Verfahrensmangel · gesetzliche Rentenversicherung · Streit um Befreiung von der Versicherungspflicht · Mitgliedschaft in einer berufsständischen …

sozialgerichtliches Verfahren · Vertretungszwang · Zugang zur Justiz

Verfahrensfehler · keine Umgehung der in § 160 Abs 2 Nr 3 SGG normierten … · Maßgeblichkeit eines Gutachtens bei Vorliegen …

Elterngeld · Bestimmung des Bemessungszeitraums · Mischeinkommen · lediglich steuerfreie Einnahmen aus selbstständiger …

Verfahrensmangel · Zustimmung der Beteiligten zu einer Entscheidung des … · Auslegung der Prozesserklärungen

grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit der … · Rechtsmittel einer Beigeladenen · Rechtsschutzbedürfnis und materielle Beschwer

Verfahrensmangel · Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Nichtbeachtung einer rechtlichen Betreuung · absoluter Revisionsgrund

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · vorschriftsmäßige Besetzung des Senats · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · vorschriftsmäßige Besetzung des Senats · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Bezeichnung einer Abweichung (Divergenz · Gehörsrüge

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage · Verwerfung der Berufung als unzulässig · fehlende Ausführungen zur Zulässigkeit der Berufung

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · psychische Störung

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · mittelbares Opfer · Schockschaden

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · Beweiserhebung

Verfahrensfehler · gerügte Verletzung der Amtsermittlungspflicht ohne …

Wiedereinsetzungsantrag · Vertretungszwang vor dem BSG

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · tätlicher Angriff · erweiternde Auslegung durch europäisches Recht

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · besondere Darlegungsanforderungen bei Streit über die …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Voraussetzungen einer Verwirkung · Grundsicherung für Arbeitsuchende

unangemessene Verfahrensdauer · verzögerndes Prozessverhalten des Klägers · Warten auf angekündigte Klagebegründung · Grundpflicht des Gerichts zur Verfahrensförderung

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Verfahrensfehler · Entscheidung in der Hauptsache ohne vorherige Entscheidung … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Berücksichtigung klägerischer Vorbringen