Urteile zu § 160a SGG – Seite 19

Rüge hinsichtlich einer unterbliebenen Vorlage an den EuGH · Rechtsmittel iS des Art 267 AEUV

grundsätzliche Bedeutung einer § 107 SGB 10 …

Elterngeld · Einkommensermittlung · keine Ausklammerung der Monate des Bezugs von … · analoge Anwendung von § 2 Abs 7 S 5 und S 6 aF

Revisionszulassung · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung <hier: Anhebung des …

Revisionszulassung · Verfahrensmangel

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · schuldhafte Fristversäumung · Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur …

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Verkennung der Bedeutung der Dokumentation für die … · kein bewusst entgegengestellter Rechtssatz

Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs

beschränkte Berufungseinlegung · keine Rechtskraft des unangefochtenen Teils der Entscheidung · Möglichkeit der Berufungserweiterung bis zum Schluss der … · beschränkter Rechtsmittelantrag kein endgültiger Verzicht …

überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Erhebungszeitpunkt der Verzögerungsrüge · Anlass zur Besorgnis der Verfahrensverzögerung

Merkzeichen G · erhebliche Gehbehinderung · Mindest-GdB von 40 · Versorgungsmedizinische Grundsätze

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte · Vereinbarkeit mit Art 4 GG

Verfahrensfehler · Verwerfung der Berufung wegen Unzulässigkeit durch … · Wert des Beschwerdegegenstands · Berücksichtigung von beanstandeten Erstattungsansprüchen

angeborene Fehlbildung der Aorten- und Mitralklappe, hier … · Auftreten behandlungsbedürftiger funktioneller Störungen … · keine zeitliche Obergrenze bis zum Auftreten … · Erwägungen zur Sachgerechtigkeit der Kodierung und der …

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss wegen …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage · Bemessung des Arbeitslosengeldes · fiktive Bemessung

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss bei Bezug von Altersrente

grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Vermögensberücksichtigung

GdB-Herabsetzungsbescheid ohne Datum · Heranziehung von beigefügten Unterlagen als Auslegungshilfe · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Klärungsbedarf

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 … · Ermessensentscheidung · Ermessensfehler

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und … · Minderung des Arbeitslosengeld II · Meldeversäumnis

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Entscheidung über die Nichtzulassung der Sprungrevision im …

Verfahrensmangel · Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör … · Berufungsverwerfung aufgrund der Nichtfeststellbarkeit des … · Unzulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage gegen eine …

grundsätzliche Bedeutung · Fremdrentenrecht · Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen … · Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs …

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung als unbegründet wegen fehlender … · Bindung des Gerichts an das klägerische Begehren · Auslegung der Berufungsschrift

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Anforderungen an die Begründung der Beschwerde

Divergenz · keine ausreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit … · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf für Alleinerziehende

erforderliche Sachverhaltsdarstellung · Verweis auf Sachverhaltszusammenfassung des LSG nicht … · Ausschluss von Fragen der freien Beweiswürdigung aus der … · sozialgerichtliches Verfahren

Elterngeldrecht · Einkommensermittlung · Nichtberücksichtigung sonstiger Bezüge · Prämien

Verfahrensmangel · Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen · ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

Elterngeldrecht · Einkommensermittlung · Nichtberücksichtigung sonstiger Bezüge · nachgezahlte Jahresprämie

überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Wiedergutmachung auf andere Weise · keine Geldentschädigung bei völlig aussichtsloser …

Elterngeld · selbstständige Tätigkeit · Einkommensermittlung im Bezugszeitraum · Pflichtbeiträge zur berufsständischen Versorgung

grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bedarfsgemeinschaft von getrennt lebenden Ehegatten

grundsätzliche Bedeutung · Streitgegenstand · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer … · Förderung der beruflichen Weiterbildung · Zahlung einer Weiterbildungsprämie · Stichtagsregelung

Verfahrensmangel · Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen · Verletzung der Wartepflicht · Vornahme von Amtshandlungen vor Erledigung des …

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · weitere Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG · Einreichung eines neuen ärztlichen Befundberichts

Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht · Hilfsbeweisantrag des Klägers · begründete Ablehnung · objektive Sicht

Divergenz · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Vermögensberücksichtigung · besondere Härte

Verfahrensmangel · überlange Verfahrensdauer kein Revisionsgrund · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Verfahrensfehler · ausnahmsloser Ausschluss der Rüge einer Verletzung des § …

Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung · erneute Klärungsbedürftigkeit · Darlegung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits außer …

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Taubheit bei Cochlea-Implantat

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

überlanges Gerichtsverfahren · Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils · tatsachengerichtliche Würdigung · sozialgerichtliches Verfahren