Urteile zu § 160a SGG – Seite 20

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe für Ausländer · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Verfahrensmangel · hinreichende Bezeichnung · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung

schlüssige Bezeichnung von Verfahrensmängeln · Rüge der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter … · vermeintlich übergangenes Vorgehen

grundsätzliche Bedeutung · 45jährige Wartezeiterfüllung · vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers · Rechtsauslegung

Revisionszulassung · Verfahrensfehler · Verschuldenskosten · Kostenentscheidung

grundsätzliche Rechtsfrage bei auslaufendem bzw … · keine Kostenfreiheit für sonstige Rechtsnachfolger bei …

Verfahrensmangel · Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht … · Ausnahme bei offensichtlicher Haltlosigkeit des … · nicht isoliert gerichtlich angreifbare behördliche …

Verfahrensmangel · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Besetzung mit einem abgeordneten Richter

Verfahrensfehler · Missachtung des Fragerechts nach § 116 SGG, §§ 402, 397 ZPO

Verfahrensmangel · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Antrag nach § 109 SGG nicht zugleich Antrag auf … · Unbedingtheit des Beweisantrags

Zurückverweisung · Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem … · Antrag auf Verlegung des Termins wegen ärztlich …

Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich kein … · Ausnahme bei Willkür oder Verkennung der … · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag bestimmte … · Angabe des Beweismittels

Verfahrensmangel · Berufungsrücknahmefiktion · Untätigkeit des Berufungsklägers · Vorliegen sachlich begründeter Anhaltspunkte für einen …

Verfahrensmangel · Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Sachverständigengutachten · Verwertbarkeit

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit … · Vorliegen eines erheblichen Grundes für eine Terminverlegung

Verfahrensmangel · Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Sachverständigengutachten · Verwertbarkeit

Verfahrensfehler · Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem … · Ablehnung eines Beweisantrags · ohne hinreichende Begründung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Eingang der Beschwerde beim LSG · Weiterleitung an das BSG im ordentlichen Geschäftsgang · Ablauf der Beschwerdefrist

Verfahrensmangel · keine Nachholung des Vorverfahrens · fehlende Identität zwischen beklagter Behörde und …

überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Wiedergutmachung auf andere Weise · vom Rechtsanwalt im eigenen Interesse geführtes …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte · Vereinbarkeit mit EUV 2016/679 und Art 4 Abs 1 GG

Verfahrensmangel · Antrag auf Parteivernehmung kein prozessordnungsgemäßer … · Unterlassung der persönlichen Anhörung · Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag · Beweisanregung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung · Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen bei der Bemessung …

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · vorherige Anhörung der Beteiligten · qualifizierter Vortrag nach erster Anhörung

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig durch Beschluss ohne … · Ermessensentscheidung · Berufung gegen einen Gerichtsbescheid

Verfahrensfehler · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Bindung des LSG an die Zulassung der Berufung durch das … · Zulassung der Sprungrevision durch das Sozialgericht

Verfahrensmangel · Entscheidung des LSG durch Beschluss ohne mündliche … · Ermessensentscheidung · Ermessensfehler

Verfahrensmangel · freie richterliche Beweiswürdigung · Überraschungsentscheidung

Vorliegen der Verkehrsfähigkeit nach dem Arzneimittelrecht · keine unbedingte Verordnungsfähigkeit zulasten der …

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · vorherige Anhörung der Beteiligten · qualifizierter Vortrag nach erster Anhörung

Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 Abs 2 ZPO · Revision · keine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits in der Sache

Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Kontextes der … · vertieftes Eingehen auf bewusstes Entgegensetzen eines …

GdS-Feststellung · Annahme eines "schwachen" Einzel-GdS durch das LSG · entgegenstehendes Gutachten · genaue Wiedergabe des Inhalts des Gutachtens

Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 …

Verfahrensfehlerrüge · Verletzung des Amtsermittlungsprinzips · Beweiserhebung

Divergenz · konkrete Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen …

Minderung des Kinderzuschlags bei Einkommen · Elterneinkommen · gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Altersrente beziehendem … · Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit

Tatsachenbehauptung · Beweiserhebung · Verweisungstätigkeit · Anforderung

keine Berücksichtigung von später vorgebrachten Tatsachen · nachträgliche Ablehnung eines Befangenheitsantrags … · neue Beschwerdegründe · Unzulässigkeit einer weiteren Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · "Heraufholen" eines bisher nicht einbezogenen … · Zustimmung der Beteiligten

Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Pflicht zur Bescheidung eines Terminverlegungsantrags bis … · erfolgloser Telefonanruf

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · höchstrichterliche Klärung

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · fehlende Anhörung · absoluter Revisionsgrund

Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Mitwirkung abgelehnter Richter

Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Mitwirkung abgelehnter Richter

Witwerrentenanspruch aus der gesetzlichen … · Auslegung des überwiegenden Bestreitens des … · Berechnung des Familieneinkommens · Berücksichtigung von Kindergeld und Kindesunterhalt bei …

Darlegung eines Verfahrensmangels · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · Ablehnung von Befangenheitsanträgen durch Beschluss · Unanfechtbarkeit des Beschlusses