behinderte Menschen im Förder- und Betreuungsbereich gem § … · keine Werkstattfähigkeit · Verfassungsmäßigkeit · kein Verstoß gegen Art 3 Abs 3 S 2 GG und Art 3 Abs 1 GG
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 163 SGG – Seite 35
Sozialgerichtsgesetz
1.814 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 163 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.814 Entscheidungen
gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich · kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 · Wohnorterfordernis · Rentenexport des Ehegatten
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Notwendigkeit Fortzahlungsantrag für neuen … · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Abzug der Kosten der Warmwasserbereitung · Überprüfungsantrag · Anwendung des § 330 SGB 2 · fehlende einheitliche Verwaltungspraxis der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinzuverdienstgrenze · zweimaliges Überschreiten · Vormonatsprinzip · Bemessungsgrundlage
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Entstehen der Erledigungsgebühr · keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens
Sozialrecht Abgeändert
Diabetes mellitus · Teilhabe · Teilhabebeeinträchtigung · Therapieaufwand
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Finalitätsprinzip · Teilhabe am Leben in der Gesellschaft · tatsächliche Feststellung: Gesundheitszustand nach … · anderer Organschaden oder Gliedmaßenschaden
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Blinder · erhöhte Pflegezulage · Arbeitsvertrag · angemessene Kosten
Sozialrecht Aufgehoben
Anschubfinanzierung · Erforderlichkeit · geschlossene Verträge · überschlägige sozialgerichtliche Prüfung der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt · öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines … · Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem … · Ersetzungsklage gegen Vertragspartner
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Auswirkungen von Begleiterkrankungen nur bei der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Bedürftigkeitsprüfung · Vermögensverwertung · Sparguthaben auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung … · Untersuchungsgrundsatz
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte · Arbeitsentgeltdifferenz · keine Überschreitung der 10%-Grenze
Sozialrecht Aufgehoben
Abfindung · tatbestandliche Voraussetzung · Ermessen · Ermessensausübung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
wiederholtes Meldeversäumnis · Rechtswidrigkeit der Sanktion bei Fehlen eines … · Wirksamkeit der Meldeaufforderung · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Sozialrecht Aufgehoben
grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage · Darlegung der Klärungsfähigkeit · Sozialhilfe · Kostenerstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der integrierten … · Erlöschen des Einbehaltungsrechts · Grundvoraussetzungen für Mitteleinbehalt
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei … · Fortbestehen der Lebenspartnerschaft und Bedarfsgemeinschaft · Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 · Zweipersonenhaushalt
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 · Einpersonenhaushalt · Wohnungsgröße · Stadtgebiet als Vergleichsraum
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Angemessenheitsprüfung · Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Berlin · Stadtgebiet als Vergleichsraum · Nichtanwendung der AV-Wohnen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtgeltung des Ausschlusses für Ausländer nach EuFürsAbk
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Nichtkassenarzt · Vergütung einer Notfallversorgung bei Nichtvorliegen eines …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Geltung auch für Rezepturarzneimittel · Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung mit … · keine Verordnung von Megestat und Dronabinol bei … · Einschränkung der Grundrechte nach den Art 12 Abs 1 und 14 …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Hilfsmittelversorgung · Notwendigkeit der Ausstattung mit einem Behindertendreirad … · Abgrenzung zur Hilfsmittelversorgung zur Vorbeugung gegen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufenthaltserlaubnis · Beschäftigungserlaubnis · Erwerbsberechtigung · Lebensmonatsprinzip
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
zwischenstaatliches Recht · Kollisionsregel · Auslegung · soziale Sicherheit
Sozialrecht Aufgehoben
§ 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 · Aufenthaltserlaubnis · Beschäftigungserlaubnis · Erwerbsberechtigung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
§ 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 · Aufenthaltserlaubnis · Beschäftigungserlaubnis · Erwerbsberechtigung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
kein Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkasse bei … · Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Apothekers von der …
Sozialrecht Aufgehoben
Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Drittschädiger … · keine Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber … · kein Aufrechnungsanspruch des Sozialhilfeträgers
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Rente wegen voller Erwerbsminderung · Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen · Rentenbezug ab Festsetzung des Rentenbeginns durch … · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
kein Anspruch des Versicherten auf Erlangung eines …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivildienstleistender · Versicherungspflichtigkeit oder -freiheit der … · Geringfügigkeit · Prognose
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsaufgabe · Arbeitnehmerkündigung · wichtiger Grund · Vorverlegung der Arbeitslosigkeit um einen Tag
Sozialrecht Aufgehoben
erheblicher Arbeitsausfall · Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs 3 … · keine Umdeutung des Ablehnungsbescheides
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfügbarkeit · Erreichbarkeit des Arbeitslosen · Nichtmitteilung der neuen Wohnanschrift · Beweiserhebung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begrenzung der Unterkunftskosten wegen nicht erforderlichem … · kein Vorliegen von Hilfebedürftigkeit zum Zeitpunkt des … · Kostensenkungsverfahren
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Vermögensberücksichtigung · Verwertbarkeit eines dinglich gesicherten, abgezinsten … · Untersuchungsmaxime · Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstausstattung für die Wohnung · Antragserfordernis · selbstbeschaffte Wohnungsausstattung · Geldleistung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kostenmäßige Zuordnung einer Verordnung · Ausschlussfrist und Fristbeginn für Regressfestsetzung … · Verordnungszeitraum · Hemmung der Ausschlussfrist
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
erheblicher allgemeiner Betreuungsbedarf · dauerhafte Einschränkung der Alltagskompetenz · Nichtvorliegen von regelmäßigen Schädigungen und … · berechtigter Personenkreis
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht · Beschwerdebegründung · Bezeichnung eines Beweisantrags
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
öffentlich-rechtlicher Vertrag zugunsten Dritter · verbindlicher Rechtsnormcharakter · Aufhebung der Bewilligung von Lohnkostenzuschüssen nach …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Ausnahmecharakter · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Betreibensaufforderung · Unterschriftserfordernis
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nachträgliche Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs … · Rückabwicklung · Erstattungsanspruch · keine Aufhebung nach § 45 SGB 10
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
privilegierter Freibetrag nach § 141 Abs 2 SGB 3 · nahtlose Fortführung · Unterbrechung der Nebentätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben