Urteile zu § 163 SGG – Seite 36

Zeitraum von über zehn Jahren

Auslandsaufenthalt · Ausstrahlung · Entsendung · inländisches Rumpfarbeitsverhältnis des Ehegatten

Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch … · Verminderung des Rechnungsbetrages · Aufwand infolge erneuter Befassung mit Behandlungs- und … · Einleitung des Prüfverfahrens durch fehlerhafte Abrechnung …

Sonderentgeltkatalog 1994 · Vergütung nach den Sonderentgelten 15.03 und 11.01 bei …

Kostenverteilung bei einer rund um die Uhr erforderlichen … · Abrechnung sämtlicher Leistungen nach einheitlichem …

Verwaltungsakt · Rücknahme · maßgebender Zeitpunkt · gesetzliche Unfallversicherung

fehlende Nennung des angemessenen Mietpreises · Rücknahme der rechtswidrigen Kürzungsbescheide und … · uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 44 SGB 10 · keine Beschränkung durch § 330 Abs 1 SGB 3 oder durch …

Zulassung von Weiterbildungsträgern und -maßnahmen bei vor …

versicherungspflichtige Beschäftigung · Ausbildung in außerbetrieblicher Einrichtung · keine Gleichstellung der Vergütung mit Arbeitsentgelt aus … · fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes unter …

Ausbildungsgeld · keine Anrechnung von Elterneinkommen bei Begründung eines …

Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und … · Gesetzeslücke · gesetzesimmanente Rechtsfortbildung

freiwillig versicherter selbstständig Erwerbstätiger · zugrunde zu legendes Einkommen · Nichtzulassungsbeschwerde · Revisionszulassung

Anhebung der Altersgrenze · Vertrauensschutzregelung · Verfassungsmäßigkeit

angenommenes Anerkenntnis · Vergleich · wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse · Teilanerkenntnis

vorzeitige Inanspruchnahme · Vertrauensschutz · betriebsbedingte Kündigung

Übernahme der Umzugskosten · Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung · treuwidrige Verzögerung des Grundsicherungsträgers · veranlasster Umzug

Auskunfts- und Beratungspflicht des … · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Wiedereinsetzung

Vertragsarzt · Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus · Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen … · Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung

enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von … · Stammrecht nicht ausreichend · konkreter Zahlungsanspruch

enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von … · Vorbereitungshandlung · Außenwirkung

isoliertes Vorverfahren · erstattungsfähige Kosten · Geschäftsgebühr · Schwellengebühr

Notwendigkeit der Eintragung in das Arzt- bzw …

kosmetischer ärztlicher Eingriff · vorsätzliche Körperverletzung · Sichtweise eines verständigen Dritten · Wohl des Patienten

Höhe · Berechnung · Regelentgelt · Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse

Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage · Bezuschussung durch Pflegeversicherung bei fester …

Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG · Verfassungsmäßigkeit

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · Mittagspause · Mittagessen in der Wohnung der Freundin

Gruppentypik · generelle Geeignetheit · gruppentypische Risikoerhöhung · gruppenspezifische Risikoerhöhung

mehrere Begründungen für Urteilsspruch · Erfordernis einer erfolgreichen Geltendmachung jeweils …

Dreijahreszeitraum · Leistungsgrenze

hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten … · Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als … · Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger …

Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags nach § 8 Abs 9 … · Zulässigkeit der <echten> Leistungsklage bei Geltendmachung …

Wechsel des DO-Angestellten einer Krankenkasse zu … · anteilige Übernahme von beamtenrechtlichen …

spezialgesetzlicher Erstattungsanspruch des … · zulässige stationäre medizinische Reha-Maßnahme im Ausland · sachliche Anspruchskongruenz · entsprechende fiktive Leistungspflicht der Krankenkasse

vorherige Entscheidung der Krankenkasse · Kausalzusammenhang zwischen Entscheidung der Krankenkassen …

Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für … · Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes · Verwertung keine besondere Härte · sozialgerichtliches Verfahren

kein Einkommenseinsatz · Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM · keine zweckbestimmte Leistung iS § 83 SGB 12 · Absetzung des Ausbildungsgeldes gem § 82 Abs 3 S 3 SGB 12

Angemessenheitsprüfung · Mietverhältnis zwischen Verwandten -Kostensenkungsverfahren · Umzug älterer Menschen bei Bezug von Grundsicherung im Alter · Zumutbarkeitsprüfung

Arbeitgeberkündigung wegen arbeitsvertragswidrigen … · Anwendung des § 31 Abs 1 SGB 2 oder § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst …

Rente als vorläufige Entschädigung · kein Vertrauensschutz · Rente auf unbestimmte Zeit · keine Voraussetzung: wesentliche Änderung

Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der … · Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden … · Vertragsabschluss mit Leistungserbringern nach Maßgabe …

Bemessung des Pflegebedarfs · Pflegestufe II · Grundpflege · Zeitaufwand

Leistungspflicht für notwendige Wartung und technische … · Anspruch auf Instandsetzung ist nicht auf bewilligtes … · Begriff der Instandsetzung · Nichtgeltung des Arztvorbehaltes im Hilfsmittelbereich

Arbeitsunfähigkeit · Dreijahreszeitraum · ruhendes Arbeitsverhältnis