Urteile zu § 164 SGG – Seite 2

Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch der Krankenkasse … · Aufrechnungsverbot im Landesvertrag nach § 112 Abs 2 S 1 Nr … · im Jahr 2015 außerhalb des Anwendungsbereichs der …

Kindererziehung in Polen bei einem Elternteil, der nicht … · Verfassungsmäßigkeit · sozialgerichtliches Verfahren · notwendige Beiladung des Vaters bei Streit um …

16 jähriger Gymnasialschüler · Unterbrechung des versicherten Schulwegs · sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz

Abschluss des Verfahrens durch Klagerücknahme · Anschlussrechtsstreit um die Wirksamkeit der Klagerücknahme · eigenständiges Gerichtsverfahren bei wirksamer … · Abhängigkeit von Klagefrist und Verzögerungsrüge vom …

Anspruch einer Schwangeren auf Versorgung mit einem nicht … · Schutz des ungeborenen Kindes vor einer Infektion · überwiegende Wahrscheinlichkeit der Geburt eines gesunden … · keine notstandsähnliche Situation

Handelsvertreter · Kürzung des handelsrechtlichen Ausgleichsanspruchs um … · beitragspflichtiger Versorgungsbezug · Verfassungsmäßigkeit

Familiengesellschaft · Gesellschaftsanteil von 50 % · Verhinderungsrechtsmacht aufgrund … · fehlende umfassende Leitungsmacht gegenüber dem …

Versorgung mit Cannabisarzneimitteln gem § 31 Abs 6 SGB 5 · Entscheidung eines Landessozialgerichts im … · regelmäßig grobe Fehleinschätzung bei Anwendung … · Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der … · Beschränkung bei Erschwerung oder Behinderung einer … · Entscheidungskompetenz des Gerichts · erforderliche Abwägung

Unterkunft und Heizung · angemessene Unterkunftskosten für einen … · schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers · Verbot der Einbeziehung vergleichsraumübergreifender Zahlen

Leistungskatalog GKV · Qualitätsgebot · § 137c SGB V · Kostenerstattung · Lipödem

Liposuktion · partielle Einschränkung des Qualitätsgebots bei … · Voraussetzungen eines Anspruchs außerhalb eines auf einer …

Berücksichtigung von Entgeltpunkten bei einer Tätigkeit an …

Minderung der Erwerbsfähigkeit · posttraumatische Belastungsstörung · Trauma · Ermittlungen zum konkreten Unfallhergang

Bestehen des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung · analoge Anwendung des § 131a Abs 3 Nr 1 SGB 3 bei etwa …

Lipödem · Voraussetzungen der Versorgung mit einer Potentialleistung … · zusätzliche beschränkende Qualitätsanforderungen an …

Zustimmung des Revisionsgegners · Übermittlung in elektronischer Form · Datei ohne Unterschrift · Hinweis des Revisionsführers bei Weiterleitung an das …

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Statusfeststellungsbescheid · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse

Versorgung mit einer Mammaaufbauplastik · Entstellung an von Kleidung bedeckten Körperstellen · eng begrenzter Ausnahmefall

Scheitern der Vergütungsverhandlungen · Wahrung der von den Krankenkassen einzuhaltenden … · kein Anspruch der privaten Krankentransportunternehmen auf …

Maximalpunktzahl · keine unmittelbare Anwendung auf staatlich anerkannte … · rückwirkende Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs … · keine Verwirkung eines Nachvergütungsverlangens allein …

Erforderlichkeit einer Überschreitung einer …

Verfassungsmäßigkeit

Auslegung als Verzicht auf Genehmigung zur Erbringung von … · ausdrückliche Bindung der Genehmigung an bisherigen Arztsitz

Verfassungsmäßigkeit

vorzeitige Wartezeiterfüllung · Versicherungspflicht bei Eintritt eines Arbeitsunfalls · Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit · vorausschauende Betrachtung

Verfahrensmangel · Anforderungen an die Revisionsbegründung · rechtskräftiges Urteil · Bestimmung des Rechtskraftumfangs

Kodierung · OPS 2016 Nr 8-98f ("Aufwendige intensivmedizinische … · Betrieb einer Blutbank · kein Erfordernis einer transfusionsmedizinischen Expertise

Honorarberichtigung wegen Überschreitung der … · Geltendmachung praxisspezifischer Gründe für eine Anhebung … · sozialgerichtliches Verfahren · Revisionszulassung

in Österreich lebende deutsche Rentnerin · europäisches Koordinierungsrecht · soziale Sicherheit · Leistungsexport

Schadensersatzanspruch des MDK gegen einen ehemaligen …

rentenversicherungsrechtlicher Begriff der mit geistlichen … · Befugnis des Insolvenzverwalters zur Aufnahme des durch die … · Dynamisierung bereits festgesetzter … · Festsetzung von Säumniszuschlägen für eine mit Wirkung für …

Versicherungspflicht bzw -freiheit · GmbH-Geschäftsführer · beherrschende Gesellschaft · Minderheitsgesellschafter

unvorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung · Verwerfung der Berufung durch Beschluss ohne ehrenamtliche … · Verletzung der Anhörungspflicht

Feststellungsinteresse · Hinterbliebenenleistung · gesetzliche Unfallversicherung · Wegeunfall

Kind mit Fetalem Alkoholsyndrom · erheblicher Alkoholkonsum der Mutter in der Schwangerschaft · Schädigung des ungeborenen Kindes · tätlicher Angriff

Sanktion · Meldeversäumnis · Wirksamkeit der Meldeaufforderung · zuständiger Träger

Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung · Aufenthalt zur Entwöhnungsbehandlung in einem Adaptionshaus · Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung · Einflussnahme des Einrichtungsträgers nach dem …

Vergütungsobergrenze für Vertragsärzte mit anteiligem … · Verletzung des Grundsatzes der …

qualifikationsbezogene Genehmigung zur Erbringung und …

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · betriebliche Altersversorgung · Verfassungsmäßigkeit