Urteile zu § 164 SGG – Seite 3

Geschäftsführer · Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …

Genehmigungsfiktion auf Geldleistungsansprüche nach § 13 …

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 118 Abs 4 S 1 Alt 2 … · Gleichrangigkeit der Erstattungsansprüche nach § 118 Abs 4 …

Verfassungsmäßigkeit

Regelung zur Selbsterbringung von Leistungen des … · keine Verletzung des vertragsärztlichen Status der …

erhebliche Überlänge · keine Widerlegung der Vermutung des immateriellen Nachteils · keine zwangsläufige Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf sonstige Weise

ehemalige DDR · Schülerunfall · Spezialschule · Kinder- und Jugendsportschule

Schlussrechnung mit ins Auge springendem Korrekturbedarf · kein Eintritt der Verwirkung · Prüftiefe der Krankenhausabrechnung · Nichtigkeit der Zahlungsregelung des § 11 Abs 2 KHBV

Entzug der Zulassung eines halben Versorgungsauftrags wegen … · Klage gegen Nichtdurchführung eines Nachbesetzungsverfahrens · Verfassungsmäßigkeit

Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in … · aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen · Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher …

sozialgerichtliches Verfahren · Revisionsbegründung

Beschäftigungslosigkeit · widerrufliche Freistellung von der Arbeitsleistung nach … · Verzicht auf Verfügungsbefugnis · Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse

Wohnortbeschränkung von Volksdeutschen in der ehemaligen … · Atomwaffenversuche in der Nähe des Wohnorts · Strahlungsbelastung als Schädigungsfolge · Geburt im Gewahrsam

Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters gewährleistet …

Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters erstreckt sich nicht auf …

ehemalige DDR · Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt · abstrakt-generelle Besoldungs- und Verpflegungsordnungen …

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Voraussetzung einer wirksamen Zustellung gegen … · Empfangswille · Empfangsbereitschaft

kein Vergütungsanspruch für Behandlungen außerhalb des … · Maßgeblichkeit der Festlegungen des Krankenhausplans iVm … · Auslegung von Art 4 Abs 2 S 2 BayKrG · erste Versorgungsstufe

Anfechtung · Klagegegenstand · Feststellungsantrag · Amtsermittlungspflicht

Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision … · Asylbewerberleistung · Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung · Neubestimmung der unabweisbar gebotenen Leistung

Sozialversicherungsbeiträge · Arbeitsverhältnis · Betriebsprüfung · SGB IV · Ehegattenbeschäftigung

Home Office · Betriebsweg · sachlicher Zusammenhang · Aufsuchen der häuslichen Arbeitsstätte

Anspruchseinschränkung · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Ausweispapieren · Verfassungsmäßigkeit

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Petö-Therapie · Abgrenzung der sozialen Rehabilitation von der …

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus … · sozialgerichtliches Verfahren · kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage

Rüge der Verletzung materiellen Rechts · Anforderungen an die Revisionsbegründung · Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung · überlanges Gerichtsverfahren

stipendienfinanzierte Forschungstätigkeit · Förderzweck · Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses · kein Erwerbszweck

Vergütungsanspruch nur für Leistungen im Rahmen seines … · Versorgungsauftrag ergibt sich aus regelmäßig nicht …

Rüge der Verletzung materiellen Rechts · Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S … · Tatsachenbezeichnung grundsätzlich kein formelles …

noch nicht allgemein anerkannte Untersuchungsmethoden zur … · Vorliegen einer spürbar positiven Einwirkung auf den … · Abklären lebensbedrohlicher Risiken von Therapieoptionen · hier: selbstbeschaffte PET/CT

Wiederholungsgefahr · Verletzung von nicht mehr gültigen Rechtsvorschriften · vertragsärztliche Versorgung · hausarztzentrierte Versorgung

stationäre Behandlung im Jahr 2013 · kein Vergütungsanspruch, wenn Methode (hier: Implantation … · kein Zahlungsanspruch auf Grundlage einer Preisregelung in …

approbierter Tierarzt · Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter im … · berufsständische Versorgung · tiermedizinische Berufsausübung

Überprüfungsantrag · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · unregelmäßige Unterhaltszahlungen · Zuflussprinzip

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsanwaltsverschulden · Organisationsverschulden · durch Bürokraft versäumte Eintragung der Frist in Handakte …

Mängel in der Begründung · Bezugnahme auf Entscheidung des SG · fehlende Auseinandersetzung mit der Argumentation des LSG

Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S … · Bezeichnung der in den Tatsacheninstanzen getroffenen … · Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen … · gesteigerte grundsätzliche Bedeutung der Vorlagefragen

Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland · Schwere der Pflegebedürftigkeit · medizinische Gründe · Unbeachtlichkeit einer (subjektiven) Unzumutbarkeit

gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren geführtes … · Annex zum Hauptsacheverfahren · kein eigenständiger Entschädigungsanspruch · Verzögerungsrüge

Verfahrensmangel · rechtzeitige Geltendmachung

Vermögensberücksichtigung · selbst genutzte Eigentumswohnung · unangemessene Größe · Darlehen wegen Unmöglichkeit der sofortigen Verwertung

Beitragsschuldner · Beitragsabführung durch … · Erfüllung der Beitragsforderung · konkludente Genehmigung

Zumutbarkeit einer Fortsetzung der Behandlung · Widerspruchsverfahren

Verfahrensrüge