Urteile zu § 164 SGG – Seite 5

Grundrechte · konzeptionell gleichmäßige Lastenverteilung auf aktive und … · Verfassungsmäßigkeit der Erweiterten Honorarverteilung · Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Berücksichtigung der …

richterlicher Hinweis bei Mängel der Revisionsbegründung

Vollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung · fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Berufungseinlegung in … · einfache E-Mail · Schriftformerfordernis

Studentin · Arbeitsunfall · Maßgeblichkeit des Lebensalters · keine Voraussetzung: Verzögerung oder Nichtbeendigung der …

Auslandstätigkeit · Ausstrahlung · Auslandsunfallversicherung · etwaiger Beratungsfehler gegenüber dem Arbeitgeber

MdE-Feststellung · wesentliche Änderung gem § 48 Abs 1 SGB 10 iVm § 73 Abs 3 … · Verfassungsmäßigkeit · Gleichheitssatz

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · eigenwirtschaftlich veranlasste Rückkehr zur Arbeitsstätte · Holen vergessener Geldbörse

Feststellung des Grads der Behinderung · Merkzeichen · Antragsverfahren · Widerspruchsverfahren

fingierte Geburt · Erstattungsanspruch · Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter · Anschein rechtmäßiger Amtsausübung

Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei … · Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis … · sozialgerichtliches Verfahren · keine vorherige Erörterung der möglicherweise leitenden …

Verzögerungsrüge · Unverzüglichkeit · Monatsfrist · angemessene Verfahrensdauer

Verzögerungsrüge · Unverzüglichkeit · Monatsfrist · angemessene Verfahrensdauer

sachlicher Zusammenhang · Versicherungsschutz · Überfall · Straftat

Einwirkungskausalität · genereller Ursachenzusammenhang · gesicherte Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft · epidemiologische Studien

isolierter Streit über die Erstattung von … · Erstattung der Kosten nach Erfolgsquote · Höhe der Kostenquote · Obsiegens- und Unterliegensprinzip

Erstattungsanspruch des Integrationsamts gegen … · Kosten für Gebärdensprachdolmetscher · duale Ausbildung · Berufsschulunterricht

sexueller Missbrauch in der Kindheit · Altfall · fehlender Tatzeuge · Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG

Schädigung in der Kindheit · seelische und körperliche Misshandlung · sexueller Missbrauch · tätlicher Angriff

mangelhafte Revisionsbegründung · Nichtauseinandersetzung mit angefochtener LSG-Entscheidung · Revisionsschrift: fast wörtliche Wiedergabe der …

Nichtigkeit des Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 LErzGG BY idF vom … · Gleichheitssatz · Unvereinbarkeitserklärung · Ausbleiben einer Neuregelung für zurückliegende Zeiträume

Laktoseintoleranz eines minderjährigen Kindes · Streitgegenstand · Zulässigkeit und Begründung der Sprungrevision · Verletzung der Untersuchungsmaxime

Erstversorgung · Laboruntersuchungen der Blutalkoholkonzentration und des … · grundsätzlich keine Basisversorgung des Notfalldienstes · Beurteilung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufhebung von Bewilligungen wegen Einkommenserzielung · fehlende Nennung der Leistungsbescheide · keine monatsweise Unterscheidung nach Leistungsarten

Abweichung vom Kopfteilprinzip · Untermietverhältnis · keine Minderung der Unterkunftskosten allein aufgrund des … · Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · keine Übernahme des Schulgeldes für den Besuch einer … · Nachrang der Sozialhilfe · Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit

Unfallkausalität · zweistufige Prüfung · zweite bzw rechtliche Wertungsstufe: Theorie der … · rechtlich wesentliche Mitwirkursache

Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung · Beschränkung auf die Hälfte des Basistarifs in der … · verfassungskonforme Auslegung · Einkommensberücksichtigung

Anmietung einer möblierten Wohnung · keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs unter Abzug … · sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand

Bemessung · nichtselbstständige Arbeit · Berücksichtigung sonstiger Bezüge · laufender Arbeitslohn

alleinige Sorge für Pflege und Erziehung · Unterstützung durch Familienangehörige

Arbeitslosengeld II · Überzahlung nach Aufhebung der Leistungsbewilligung · kein Ermessen

Zweipersonenhaushalt in Kiel · keine pauschale Erhöhung der Wohnflächengrenze für … · Zumutbarkeit der Kostensenkung · Angemessenheit der kalten Betriebskosten

Einkommensberücksichtigung · Zinseinkünfte aus Schmerzensgeldzahlung · Unzulässigkeit einer Aufteilung auf mehrere Monate

Ausübung der Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer … · kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

Vermögensberücksichtigung · selbst genutztes Hausgrundstück · unangemessene Größe · Belastung mit einem Wohnrecht

Fallzusammenführung · Wiederaufnahme des Versicherten wegen Komplikation · Verantwortungsbereich des Krankenhauses · sozialgerichtliches Verfahren

Vermögensberücksichtigung · Münzsammlung · keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung · keine besondere Härte

keine Verpflichtung der Prüfgremien zur Ermittlung der … · keine undifferenzierte Übertragung der Rechtsprechung des … · Geltendmachung von Einwänden gegen das Prüfverfahren durch …

Unwirtschaftlichkeit des Verordnungsverhaltens eines … · Unabhängigkeit von der Beachtung der Frequenzvorgaben der … · Verordnung von Heilmitteln in ungerechtfertigt vielen … · Entscheidungsspielräume der Prüfgremien

angemessene Unterkunftskosten · tatsächliche Unterkunftskosten · Leistungssystem des SGB 2

Einkommensberücksichtigung · Absetzung des Freibetrags bei Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes beim …