Urteile zu § 164 SGG – Seite 6

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht · abgeleitetes Aufenthaltsrecht als begleitender bzw …

Einkommensberücksichtigung · freiwillige Zuwendungen von Familienangehörigen oder Dritten

Berechnung · Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung · Abzug von Werbungskosten in Höhe des gesetzlichen …

Bundeselterngeld · Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF … · nichtfreizügigkeitberechtigter Ausländer · Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004

Rechtsmittelberechtigung · haftungsprivilegierte Person · Schadensersatz · Feststellungsbefugnis

Unfallereignis · Einwirkung auf den Körper von außen · alltägliches Geschehen · Zugführer

Notwendigkeit oder Erforderlichkeit des Umzuges aus … · Angemessenheit der Unterkunftskosten der neuen Unterkunft

Einkommensberücksichtigung · Absetzung von Freibeträgen vom Erwerbseinkommen nicht … · verfassungskonforme Auslegung

erneute Eheschließung · Motive der Eheschließung · Vernehmung des Standesbeamten

Abfindung · Ausländer · Positivstaatler · Aufenthaltsgenehmigung

gemischte Bedarfsgemeinschaft mit volljährigem Bezieher von … · analoge Anwendung des § 20 Abs 2 SGB 2 · verfassungskonforme Auslegung

Infektionskrankheit · besonders erhöhte Infektionsgefahr · Durchseuchung des beruflichen Umfeldes · Nachweis

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung · kein Arbeitsverhältnis · kein Vergütungsanspruch

zwölfmonatiger Bemessungszeitraum · Verschiebung des Bemessungszeitraums gemäß § 2 Abs 7 S 5 … · nachteilige Auswirkung der Verschiebung auf die … · Einschränkung der Anwendung des § 2 Abs 7 S 5 und 6 BEEG im …

im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen … · sonstige Bezüge · modifiziertes Zuflussprinzip

Geltendmachung der Verletzung materiellen Rechts · Überprüfung des angefochtenen Urteils im Hinblick auf den …

Teil-Leistung · Verwaltungsakt · Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe · budgetfähige Leistung

Impfkomplikation · Impfschaden · Ursachenzusammenhang · wesentliche Bedingung

Durchsicht und Prüfung des angefochtenen Urteils durch den …

gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich · kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 · Wohnorterfordernis · Rentenexport des Ehegatten

Fristversäumnis · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verantwortlichkeit des Prozessbevollmächtigten für richtige … · Eingang der Revisionsbegründung beim unzuständigen Gericht

Auswirkungen von Begleiterkrankungen nur bei der …

wiederholtes Meldeversäumnis · Rechtswidrigkeit der Sanktion bei Fehlen eines … · Wirksamkeit der Meldeaufforderung · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Verfügbarkeit · Erreichbarkeit des Arbeitslosen · Nichtmitteilung der neuen Wohnanschrift · Beweiserhebung

Vermögensberücksichtigung · Verwertbarkeit eines dinglich gesicherten, abgezinsten … · Untersuchungsmaxime · Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2

Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes · Rückforderung

Widerspruch zu den Richtlinienvorgaben des G-BA

Verwaltungsakt · Rücknahme · maßgebender Zeitpunkt · gesetzliche Unfallversicherung

GdB in Höhe von 50 · Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft · gewöhnlicher Aufenthalt · befristete aufenthaltsrechtliche Duldung

Versicherungsfall im Beitrittsgebiet vor dem 1.1.1992 · ehemaliger Wehrdienstpflichtiger der NVA · berufsbedingter Krebs durch ionisierende Strahlen

Gruppentypik · generelle Geeignetheit · gruppentypische Risikoerhöhung · gruppenspezifische Risikoerhöhung

Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung · Zulässigkeit der Sprungrevision · Zustimmungserklärung · Revisionsbegründung

Vorversicherungszeit · Ende der Rahmenfrist · Zeitpunkt der Rentenantragstellung · Geschäftsunfähigkeit