Urteile zu § 169 SGG – Seite 27

fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Zuzahlung

erstinstanzliches Verfahren · Fortwirken in die Berufungsinstanz · Zurückverweisung an das Sozialgericht · Ermessen

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit · Arbeitslosengeld · Verfassungsmäßigkeit der Verkürzung der Anspruchsdauer zum … · Übergangsregelungen

gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche … · Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht … · sozialgerichtliches Verfahren

fehlende Klagebefugnis · Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bzw …

Gegenstand des Verfahrens · Einbeziehung weiterer Bescheide

ordnungsgemäße Begründung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei … · Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der … · Bezeichnung einer Divergenz

grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage · Darlegung · höchstrichterliche Klärung

Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Verstoß gegen § 128 Abs 1 S 1 SGG · kein Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionszulassung · Verfahrensfehler · Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Zulässigkeit der Revision · grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Fristversäumnis · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verantwortlichkeit des Prozessbevollmächtigten für richtige … · Eingang der Revisionsbegründung beim unzuständigen Gericht

erneutes Ablehnungsgesuch · keine Wiederaufnahme des Verfahrens · Gegenvorstellung · Vertretungszwang

Verletzung von § 103 SGG

sozialgerichtliches Verfahren

Unzulässigkeit der Berufung wegen fehlender Schriftform

grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage · Darlegung der Klärungsfähigkeit · Sozialhilfe · Kostenerstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern

Prozessbevollmächtigter · Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensfehler · Erforderlichkeit der Erfüllung der Voraussetzungen der …

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung · Auferlegung von Verschuldenskosten · missbräuchliche Rechtsverfolgung

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Rüge unzulässiger Sachentscheidung

Nichtkassenarzt · Vergütung einer Notfallversorgung bei Nichtvorliegen eines …

Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit · Sozialhilfe · Hilfe in anderen Lebenslagen · Bestattungskosten

unzureichende Begründung

Entscheidungsgründe des Urteils · Nichterwähnen einzelnen Vorbringens · rechtliches Gehör

Divergenz · Voraussetzungen

Amtsermittlungspflicht · Sachaufklärungsrüge · rechtliches Gehör · Gehörsrüge

Verletzung von § 103 S 1 SGG

Anforderungen an Beschwerdebegründung · Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Norm · hinreichende Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher …

Nichtzulassungsbeschwerde · Versäumung der Begründungsfrist · Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage · Darlegung der Klärungsfähigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung

Anwaltskosten · kein Bedarf iS des SGB 2 bzw SGB 12 · Vertretungszwang

Merkzeichen G · erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im … · behinderungsbedingte Einschränkung des Gehvermögens · Harninkontinenz

Anforderungen an Beschwerdebegründung · bereits entschiedene Rechtsfrage · selbständige Tätigkeit · keine Gleichsetzung des typischen Unternehmerrisikos mit …

Maßgeblichkeit der materiell-rechtlichen Rechtsansicht der …

Eigenanteil · Belastungsgrenze · Ermittlung · zumutbare Belastung

Anwaltsverschulden · Zurechnung

Verletzung rechtlichen Gehörs · Anordnung des persönlichen Erscheinens · Terminverlegung · Glaubhaftmachung der erheblichen Gründe

rechtliches Gehör · Anhörung eines bestimmten Arztes

Berufungsfähigkeit · Arbeitslosengeld II als laufende Leistung · Begrenzung des Streitgegenstandes durch 6monatigen …

Prozessbevollmächtigter · Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Schriftsätze der … · keine Aufklärungspflicht des Vorsitzenden über Formfehler · keine Kostenfreiheit bei Streit über Arbeitsbescheinigung …

Beschwerdebegründung · Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht · Beschwerdebegründung · Bezeichnung eines Beweisantrags