Urteile zu § 172 SGG – Seite 11

Sozialgerichtsgesetz

3.755 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 172 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.755 Entscheidungen

SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · Heizkostenbeihilfe für einen Wohnungslosen · Zelt als Unterkunft · Heizbedarf als Bestandteil des physischen Existenzminimums

Sozialrecht
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 3
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

unterlassene Verfahrensverbindung · grundsätzlich kein revisibler Verfahrensfehler · Ausnahme bei Willkür oder Beeinträchtigung von … · Darlegungsanforderungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung iS von § … · Apotheke · Vergütungskürzung durch Krankenversicherungsträger · Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Magdeburg 34. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfeverfahren

Auslegung von Prozesserklärungen · hier: Auslegung des eingelegten Rechtsmittels als … · grobes prozessuales Unrecht · offensichtliche Erforderlichkeit der Berechtigung des Tenors

Sozialrecht Abgeändert
LSG Bayern Beschluss
Verspätete Erstellung eines medizinischen Gutachtens

Sozialgerichtsgesetz · Ordnungsgeld · Sachverständigenpflicht · Fristverlängerung · Verfahrensverzögerung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · vollziehbare Ausreisepflicht · Duldungsfiktion · Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger oder …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Liquidator einer GmbH ohne Beteiligung am … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Heilbronn 2. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung

Verfahrensbeendigung durch Anerkenntnis nach … · Erstattung der außergerichtlichen Kosten durch den Beklagten · keine entsprechende Anwendung von § 93 ZPO

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger oder … · nichtehelicher Lebensgefährte · Aufenthaltsrecht zum Familiennachzug

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtsbescheid

Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung · Entscheidung des SG über Zulässigkeit oder Statthaftigkeit · Entscheidungsform des LSG bei Beschwerde gegen …

Sozialrecht Aufgehoben
VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Prozesskostenhilfe: Beschwerde

Beschwerdeausschluss · Bewilligung gegen Ratenzahlung · Festgebühr

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einordnung einer Mahnung / der Festsetzung einer Mahngebühr · rechtlicher Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit · keine Vollstreckungsmaßnahme

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Erfordernis eines vorherigen Klärungsversuchs des … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · kein Wegfall bei erteilter Zusicherung zur Übernahme der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fremdgeschäftsführer einer GmbH & Co KG · Treuhandvertrag mit Kommanditistin der Komplementär-GmbH … · Stimmrechtsvollmacht · Vereinbarungstreuhand

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten im Zusammenhang mit privater … · keine Eröffnung des Sozialrechtswegs · Rechtswegeröffnung bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts eines zur … · Kindergeld für ein nicht im Haushalt des Hilfebedürftigen … · Kindergeldnachzahlung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Zulässigkeit des Antrags · doppelte Rechtshängigkeit · Übergehen des Anspruchs in einem anderen Verfahren · fehlender Antrag auf Beschlussergänzung

Sozialrecht Aufgehoben