Urteile zu § 172 SGG – Seite 10

Sozialgerichtsgesetz

3.755 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 172 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.755 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz gegen bevorstehende … · qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · drohende Vollstreckung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 123. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer · Unionsbürger · Rückausnahme des Daueraufenthaltsrechts · gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet von mindestens fünf …

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

keine Prozesskostenhilfebewilligung trotz hinreichender … · zutreffende Rechtsansicht der Behörde ist fehlerhaft in … · mutwillige Klageerhebung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Schwerbehindertenrecht · Klage auf GdB-Erhöhung bei nachträglicher … · Möglichkeit eines Neufeststellungsantrags · keine Versagung von PKH bei Anordnung eines Amtsgutachtens

Sozialrecht Aufgehoben
SG Konstanz 3. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Richterablehnung

keine Überprüfung von Rechts- oder Verfahrensfehlern · Ausnahme · Anhörung eines bestimmten Arztes · Verfügung der Anhörung nach § 105 Abs 1 S 2 SGG trotz …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übergangsregelung während der Corona-Pandemie · Angemessenheitsfiktion · Sonderregelung kein Sonderrecht · Umzug in eine unangemessene Unterkunft ohne Zusicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Verschuldenskosten · isolierte Beschwerde · Statthaftigkeit · keine Missbräuchlichkeit bei offenem Ausgang des Verfahrens …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

vereinfachtes Verfahren aus Anlass der COVID-19-Pandemie · Unterkunft und Heizung · befristete Aussetzung der Angemessenheitsprüfung · nicht pandemiebedingter Umzug

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beschwerde · Tod des Beschwerdeführers während des Beschwerdeverfahrens · keine rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Ermittlung des einzusetzenden Einkommens aus … · Tätigkeit in Behindertenwerkstatt · Arbeitsförderungsgeld · Berücksichtigung von Rundfunkgebühren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmerfreizügigkeit

Sozialrecht Abgeändert