Urteile zu § 172 SGG – Seite 9

Sozialgerichtsgesetz

3.755 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 172 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.755 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Herstellerrabatt gem § 130a SGB 5

Zulässigkeit der Anknüpfung des vertraglich vereinbarten … · keine Anrechnung des Abschlags auf den Rabattbeitritt zu … · nur beschränkt überprüfbarer Ermessensspielraum

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

einstweiliger Rechtsschutz · Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht durch das Gericht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Aufenthaltskarte für drittstaatsangehörige … · Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils … · Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG

Sozialrecht Aufgehoben
SG Hamburg 28. Kammer Beschluss
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Sicherstellungsauftrag · keine freien Plätze in einer geschlossenen therapeutischen … · kein subjektiv einklagbarer Anspruch · erhebliche Eigen- und Fremdgefährdung des behinderten …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Medizinischer Dienst (MD)

Prüfung von Strukturmerkmalen bei geplanter erstmaliger … · Berechtigung zur Leistungserbringung vor der Bestandskraft … · Bescheinigung des MD als Verwaltungsakt

Sozialrecht
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 11
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Fehlen von Entscheidungsgründen · fehlende Begründung für die Ablehnung eines Beweisantrags … · vorherige mündliche Begründung im Verhandlungstermin … · Amtsermittlungspflicht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Verschuldenskosten

Auferlegung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten im Urteil … · Zulässigkeit der Beschwerde · nicht aussichtslose Rechtsverfolgung · gerichtliche Ermessensentscheidung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · Hilfebedürftigkeit · Verpflichtung zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge zur … · Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung · Zulassungsbedürftigkeit der Berufung ungeklärt … · Effektivität des Rechtsschutzes · Gebot der Rechtsschutzgleichheit

Sozialrecht Aufgehoben
SG Magdeburg 34. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

begehrte Bewilligung für einen weiteren Zeitraum (hier … · Gegenvorstellung als Rechtsbehelf · Berücksichtigung von Prozesskostenhilfeunterlagen aus einem …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Versorgung mit Cannabis bei ADHS · keine schwerwiegende Erkrankung · schwache Evidenz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen