Urteile zu § 172 SGG – Seite 8

Sozialgerichtsgesetz

3.755 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 172 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.755 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Ausreisepflicht · Aufenthaltstitel · Aussetzung des Erteilungsverfahrens wegen eines …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

fiktive Beitragsfestsetzung wegen fehlendem … · Anforderungen an das Verlangen der Krankenkasse zur Vorlage …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss LS
COVID-19-Schutzimpfung – Impfschadensrecht

soziales Entschädigungsrecht · einstweiliger Rechtsschutz · Geltendmachung eines Impfschadens · Anspruch auf Heilbehandlung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

Beschwerde gem § 172 SGG · Schriftform · eigenhändige Unterschrift · per Telefax eingelegte Beschwerde mit gedruckter …

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft · Partnerschaft · Zusammenleben mit einem gemeinsamen Kind

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Hamburg 4. Senat Beschluss
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

einstweiliger Anspruch auf 24-stündige 1:1-Betreuung · Krankenhausentlassung eines Patienten mit paranoidem Wahn · fehlende Unterbringungsmöglichkeit in einer geschlossenen … · effektiver Rechtsschutz

Sozialrecht Abgeändert
LSG Hamburg 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen … · Ausnahme bei Verlustfeststellung · Nichterforderlichkeit der Bestandskraft

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Aussetzung des Verfahrens

Ablehnung eines Aussetzungsantrags nach § 114 Abs 3 SGG · Aussetzungsentscheidung · Beschwerdefähigkeit · Einfluss eines Strafverfahrens auf das Verfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 13
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Datenschutzrecht · Schadenersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung · datenschutzrechtliche Verstöße im Rahmen eines der … · Eröffnung des Sozialrechtswegs

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Hilfe zur Schulbildung · gehörloses Kind · Unterricht in einem Sonderpädagogischen Bildungs-und … · Förderschwerpunkt Hören

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

medizinische Behandlungspflege/außerklinische … · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

darlehensweise Übernahme von Mietschulden · Anspruch auf laufende Leistungen für die Unterkunft · gebundenes Ermessen · nicht anders abwendbare drohende Wohnungslosigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Abrechnung nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Abrechnung nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Abrechnung nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss
Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)

Zum Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Persönliches Budget · soziale Teilhabe · Assistenzleistung zum Wohnen · Hilfe bei der Haushaltsführung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Rückforderung von SGB 2-Leistungen · Vollstreckungsvorbereitungshandlung des … · rechtlicher Zusammenhang mit Verwaltungstätigkeit · Zahlungsaufforderung gegenüber Erben des Leistungsempfängers

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II bzw Bürgergeld

Mehrbedarf für erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit … · Teilnahme an einer strukturierten Maßnahme

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · mindestens fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im … · Fristbeginn mit erstmaliger Anmeldung bei der zuständigen … · Erforderlichkeit einer ununterbrochenen Meldung

Sozialrecht Abgeändert
SG Magdeburg 26. Kammer Beschluss LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Abrechnungsprüfung · Aufschlagszahlung · § 275c Abs 3 SGB 5 · zeitlicher Anwendungsbereich

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtsbescheid

Entscheidung über Berufung durch rechtskräftiges Urteil · unzulässiger Antrag auf mündlichen Verhandlung · Entscheidung durch Beschluss

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beschwerderecht der Staatskasse · durchsetzbarer Kostenerstattungsanspruch als einsetzbares … · Anordnung einer Einmalzahlung im Beschwerdeverfahren

Sozialrecht Abgeändert