Urteile zu § 172 SGG – Seite 32

zusätzliche Ausführungen des Sachverständigen über … · keine (teilweise) Kostenübernahme auf die Staatskasse

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtswidrigkeit

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Anwendung bei Nichterkennbarkeit eines anderer … · Europarechtskonformität bei Nichtvorliegen einer …

Versorgung eines unter dreijährigen Versicherten mit einem … · Zuständigkeitsklärung von Amts wegen bei allen … · rechtliche Wirkungslosigkeit der Zurückleitung eines … · allgemeines Grundbedürfnis der Hinführung zur …

Erhöhung der Unterkunftskosten durch Umzug · Sanierung des Wohngebäudes · Erforderlichkeit des Umzugs · verfassungskonforme Auslegung

Verweigerung einer Betriebsprüfung durch den Arbeitgeber · uneinbringliches Zwangsgeld · Ermessensentscheidung · verfassungskonforme Auslegung

keine Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 · bei Prämienverzug in der privaten Krankenversicherung sind …

Zeuge · Ladung · auflösende Bedingung · Befundbericht

neuer Rentenantrag sowie neuer diesbezüglicher Bescheid … · Ablehnung von Prozesskostenhilfe · wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

SGB II · einzelne Förderung · einstweilige Anordnung · Arbeitserhaltung · Darlehen

einzusetzendes Vermögen · Prozesskostenvorschuss · Ehegatten-Unterhaltspflicht · Selbstbehalt

Versicherungsstreit um Zuständigkeit der GKV oder PKV · vorläufige Kostenübernahme nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 bei …

Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsgrund · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Angebot einer darlehensweisen Leistungsgewährung durch den …

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensausübung · Vermeidung von Unbilligkeiten

keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Interessenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente

fehlende Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Integrationshelfer als Begleitperson für den Schulweg · kein Anspruch auf Schülerbeförderung · Besuch einer privaten Ersatzschule außerhalb des …

hinreichende Bestimmtheit iSv § 33 Abs 1 SGB 10 · pflichtgemäßes Ermessen · keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung

stationäre Entwöhnungstherapie) - Strafgefangener …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Zahlungen aus Privatdarlehen · Zweifel an der Wirksamkeit bzw Ernsthaftigkeit des …

Fahrgemeinschaft · versicherter Heimweg · sachlicher Zusammenhang · Beginn bzw Beendigung

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Entlassung aus …

Feststellung von Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitslosen · Bedeutung einer Eingliederungsvereinbarung nach § 37 Abs 2 …

fehlende Glaubhaftmachung der persönlichen und …

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

offensive Konkurrentenklage · vertragsärztliches Zulassungsverfahren · erneute Auswahlentscheidung · Vergleichbarkeit mit Konkurrentenstreitigkeiten vor den …

Form der Entscheidung über einen Beiladungsantrag · Beschwerdefähigkeit der Ablehnung eines Beiladungsantrags

Glaubhaftmachung · eidesstattliche Versicherung · Geeignetheit

Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Kostenübernahme für einen Rettungstransport