Urteile zu § 172 SGG – Seite 42

Leistungsausschluss für Auszubildende · Bezug von Schüler-BAföG bei eigenem Haushalt · kein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe für … · kein Sozialhilfeanspruch

wesentliche Förderung der richterlichen Sachaufklärung

Unterkunft und Heizung · Zusicherung vor Umzug

fehlerhafte Ermessensausübung · Neufestsetzung durch das Beschwerdegericht

Zahlungsverzug · gerichtliches Ermessen · konkludenter Antrag auf Überprüfung der Ratenhöhe · erneuter Überprüfungsantrag

Regelungsanordnung · Anordnungsgrund bei Geltendmachung abgetretener … · Geltendmachung eigener Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 · instanzielle Unzuständigkeit des Beschwerdegerichts bei …

Kosten der Unterkunft · Zuerkennung eines höheren Raumbedarfs bei möglicher … · Anspruch auf persönliches Budget für …

Arbeitslosengeld II · Unmöglichkeit der Senkung unangemessener Unterkunftskosten · geplanter Umzug in betreutes Wohnen aufgrund psychischer … · existenzielle Notlage durch Überschreitung des …

Kosten der Erstausstattung nach Umzug · Anforderungen an den Anordnungsanspruch in Bezug auf die … · Voraussetzung der Kostenübernahme für eine Ersatzbeschaffung

Leistungsausschluss für Ausländer · Folgenabwägung im sozialgerichtlichen Eilverfahren · Anforderung an den Anordnungsgrund im Eilverfahren über die …

Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides · Fehlen einer schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung · mündliche Rechtsfolgenbelehrung im Beratungsgespräch · Kenntnis von den eintretenden Rechtsfolgen

vorläufiger Rechtsschutz · Anwendbarkeit des § 7a Abs 7 SGB 4 · lex specialis gegenüber § 86a Abs 2 Nr 1 SGG

Folgenabwägung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren