Urteile zu § 172 SGG – Seite 45

Sozialgerichtsgesetz

3.756 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 172 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.756 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss

Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes · Nachweis eines vorsätzlichen und rechtswidrigen Angriffs · Anordnungsanspruch · Fehlen des Anordnungsgrundes bei Bezug laufender Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS

Vergütungsfestsetzungsverfahren · Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen SG-Beschluss … · Subsidiarität der Regelungen des RVG gegenüber den …

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS

Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit ohne Zustimmung · keine Zumutbarkeit des Aufenthaltes im ortsnahen Bereich · wichtiger Grund · Begleitung zur stationären Kinderrehabilitation

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS

Auszug eines jungen Erwachsenen aus Elternhaushalt · Zusicherung des Grundsicherungsträgers · Notwendigkeit des Umzuges zur Arbeitsmarkteingliederung · Unzumutbarkeit der Pendelzeiten zur Ausbildungsstätte

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss

Anforderungen an die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft · Beurteilung des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen