§ 172 SGG – Rechtsprechung (3.756 Entscheidungen) – Seite 44

SG Berlin 205. Kammer Beschluss 10.01.2013 LS

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Unterbringung in einem Wohnheim

Berlin · Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG GieBen Beschluss 10.01.2013

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme der Hälfte der …

Sozialrecht

SG Gießen 25. Kammer Beschluss 10.01.2013 LS

Ein Umzug ist erforderlich, wenn für den Wohnungswechsel ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher …

Sozialrecht

SG Konstanz 3. Kammer Beschluss 09.01.2013

Umdeutung eines wegen Verfristung unzulässigen Widerspruchs

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 08.01.2013

Bindung des Hilfebedürftigen und des Sozialhilfeträgers an den Umfang des in der Zielvereinbarung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt (Oder) 28. Kammer Beschluss 03.01.2013

Ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben, entscheidet das Gericht auf …

Sozialrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 21.12.2012

Der Beschluss des Sozialgerichts ist nicht zu beanstanden

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.12.2012

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das beim Sozialgericht Karlsruhe (SG) …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 18.12.2012

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat in dem angegriffenen Beschluss zu Recht den Antragsgegner …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.12.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Bestellung eines besonderen Vertreters

Prüfung der Prozessfähigkeit von Amts wegen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.12.2012 LS

Die Bestellung eines besonderen Vertreters gegen den Willen des Klägers setzt zumindest die Erschöpfung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 13.12.2012

Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage im Bereich des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.12.2012

Die gegen den Beschluss vom 30. April 2012 erhobene Beschwerde des Antragstellers ist unzulässig, soweit das …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Lüneburg Beschluss 13.12.2012

Der Antragsteller erstrebt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung höherer Grundleistungen nach § 3 …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 13.12.2012

Die Beschwerde der Klägerin ist statthaft (§ 172 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) und auch im Übrigen zulässig

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 12.12.2012

Glaubhaftmachung der Kosten der Unterkunft im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 06.12.2012

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass er bei der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.12.2012 LS

Zur Auslegung beider Alternativen des § 5 Abs 5a SGB 5

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.12.2012 LS

Abgrenzung der Verpflichtung zur Krankenversicherung zwischen PKV und GKV

Arbeitslosengeld II-Bezieher

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 05.12.2012

Streitig ist, ob der Antragsgegner (Zulassungsausschuss) den Antrag der Antragstellerin vom 06.09.2012 auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 05.12.2012

Streitig ist, ob der Antragsgegner (Zulassungsausschuss) den Antrag der Antragstellerin vom 06.09.2012 auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.12.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2012

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Befreiung von der Einführung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 28.11.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Anordnung von Ratenzahlung bei …

Beschwerde gegen Höhe der Raten

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 28.11.2012

Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Festsetzung von Monatsraten in Höhe von 115,00 € im …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.11.2012 LS

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts über eine Richterablehnung ist nach § 172 Abs. 2 SGG …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 28.11.2012

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, begehrt von der ein Krankenhaus betreibenden Beklagten die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.11.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 27.11.2012

Künstlersozialabgabepflicht eines Verwerters künstlerischer und publizistischer Werke bzw. Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.11.2012

Die Antragstellerin begehrt die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs G im Wege der einstweiligen Anordnung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.11.2012

Die Beschwerdeführerin und Beklagte wendet sich gegen einen Kostenbeschluss gemäß § 192 Abs. 4 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hildesheim Beschluss 23.11.2012

Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am 10. Juli 2012 eingegangene, zulässige Antrag auf …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.11.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Verschuldenskosten

Auferlegung von Kosten im gerichtlichen Verfahren …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 22.11.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage ohne nochmalige Antragstellung

von Amts wegen zu erbringende Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben

SG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 20.11.2012 LS

Vorläufige Leistungen nach § 43 Abs. 1 SGB I können auch dann zu erbringen sein, wenn die Arbeitsfähigkeit …

Sozialrecht

SG Potsdam 51. Kammer Beschluss 19.11.2012 LS

Mehrere Untätigkeitsklagen von einzelnen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft sind nicht eine Angelegenheit …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 19.11.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer · Unionsbürger · Europäisches Fürsorgeabkommen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.11.2012

Der am 00.00.1967 geborene Antragsteller ist gelernter Bürokaufmann

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 15.11.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 15.11.2012 LS

Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, mit dem ein Antrag auf Ablehnung eines Richters …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Duisburg 5. Kammer Beschluss 09.11.2012

Die Antragstellerin (im Folgenden: Ast) begehrt die Übernahme der Kosten für einen gewerblich organisierten …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 08.11.2012

Die Beschwerde der Klägerin ist statthaft (§ 172 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) und auch im Übrigen zulässig

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 08.11.2012

Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage im Bereich des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 06.11.2012 LS zitiert von 1

Betreibt ein Kläger ein sozialgerichtliches Verfahren mit dem Ziel höherer Leistungen unter Geltendmachung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.11.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das auf Gewährung höherer Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 30.10.2012

Rücknahme von Versorgungsleistungen nach StrRehaG und BVG

Rehabilitierungsgesetz · Versorgungsleistungen · aufschiebende Wirkung · Rücknahmebescheid · Häftlingshilfegesetz

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 30.10.2012

Soziales Entschädigungsrecht – Gewährung von Versorgungsleistungen nach dem Strafrechtlichen …

einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung von Leistungen · Entfallen der aufschiebenden Wirkung · Schädigungsfolge · Prüfungsmaßstab

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen Beschluss 25.10.2012

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Befreiung von den …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 25.10.2012 LS

Nach den Vorgaben der Richtlinie 89/105/EWG (sog. Transparentrichtlinie) und den Gesetzesmaterialien sowie im …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 25.10.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Übernahme der Kosten für einen behinderungsbedingten … · fehlender Anordnungsgrund

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen