Urteile zu § 172 SGG – Seite 48

Sozialgerichtsgesetz

3.756 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 172 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.756 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss

Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Streit um die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss

Berücksichtigung von Überbrückungsgeld als Gründerzuschuss …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss

Arbeitslosengeld II · Übernahme rückständiger Beiträge zur privaten … · fehlender Anordnungsgrund · Ausschluss der Kündigung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 91. Kammer Beschluss LS

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Nichtanwendung auf Unionsbürger · Gleichbehandlungsgebot · europarechtskonforme Auslegung

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Unionsbürger · Freizügigkeit · Europarechtskonformität

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss

Anforderungen an den Nachweis des Einkommens eines … · Glaubhaftmachung des Leistungsanspruchs im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss

Härtefall · Voraussetzung der Annahme eines außergewöhnlich hohen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen