Urteile zu § 172 SGG – Seite 49

Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung · Unzulässigkeit des Erlasses eines Ersetzungsbescheides …

Fristversäumnis eines Sachverständigen · Verpflichtung zur Erstattung eines Gutachtens · Nachfrist · Höhe des zu verhängenden Ordnungsgeldes

häusliche Pflege · keine Übernahme der Kosten für einen ambulanten Pflegedienst · Heranziehung naher Angehöriger

Änderung der Beweisanordnung zur Begutachtung nach Aktenlage

klar abgegrenzter Versorgungsbereich · Verfassungsmäßigkeit

Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

Angemessenheit der Unterkunftskosten · Schlüssigkeit eines Konzeptes zur Mietwertermittlung · Grenzen der Ermittlungspflicht des Sozialgerichtes · Anwendung der Wohngelttabelle mit Sicherheitszuschlag

Hauptsacheverfahren · Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes · Auslegung unklarer Prozessanträge

Senatsbesetzung bei Beschwerde gegen die Festsetzung des …

Beitragsbescheid · Tarifunfähigkeit der CGZP · unwirksamer Tarifvertrag · keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des … · Nichtanwendbarkeit der Regelungen des RVG zur Beschwerde

Gegenstandswert · Prozesskostenhilfe

Nichterreichen des Beschwerdewerts · Arbeitslosengeld II · Antrag auf Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue … · Begrenzung des Rechtsschutzinteresses auf den …

zureichender Grund iS des § 88 Abs 2 SGG · Vielzahl von inhaltsgleichen Widerspruchsbegründungen · Sicherstellung der laufenden Grundsicherungsleistungen für … · Gleichheitsgrundsatz

Bindungswirkung der vom Sozialgericht angeordneten … · Abänderungsbefugnis

Vertragsarztrecht iSv § 10 Abs 2 SGG · Vertragsarzt · Anfechtungsbefugnis · defensive Konkurrentenklage

Übernahme von Bestattungskosten · Bestattungspflicht · rechtliche Pflicht · landesrechtliche Bestimmungen in Sachsen