Urteile zu § 172 SGG – Seite 50

Hilfsmittel-Leistungserbringer · Beitritt durch Abgabe einer einseitigen … · öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis · Teilbeitritt

Ausschluss · isolierte rechtliche Überprüfung der Kostenentscheidung des … · hinreichende Erfolgsaussichten für die Bewilligung von … · abschließende Klärung einer strittigen Rechtsfrage in der …

PKH-Antrag · Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund des … · PKH-Beschluss · keine materielle Rechtskraft

Zustellung an den Prozessbevollmächtigten im …

Beitragsfreiheit · entgeltlich Beschäftigte in der Unfallhilfe · Zuständigkeit · Berufsgenossenschaft

Prozessfähigkeit · Nichtfeststellbarkeit der Prozessunfähigkeit eines … · Voraussetzungen für die vorübergehende Bestellung eines … · Beweislast

Rechtsschutzbedürfnis · aufschiebende Wirkung des Widerspruchs · keine Anordnung der sofortigen Vollziehung

Glaubhaftung eines Anordnungsgrundes · Zulässigkeit einer vertragsärztlichen Statusentscheidung

Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung · nicht vollstreckungsfähiger Inhalt · rechtsgestaltende Wirkung

Begrenzung auf die vertrags(zahn)ärztliche … · Unterlassungsanspruch eines Dritten · Androhung von Ordnungsmitteln

maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen von Untätigkeit · Bekanntgabe der Entscheidung · Zugang nach Rechtshängigkeit der Klage

Hauptsacheverfahren · Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes · keine Anwendbarkeit von § 127 Abs 2 S 2 Halbs 2 ZPO

Auferlegung von Verfahrenskosten auf die Behörde wegen … · Unanwendbarkeit von § 192 Abs 4 S 1 SGG bei bereits vor dem … · Kostenentscheidung · Beschwerdeverfahren

Regelbedarf · Vorgängerregelung des § 23 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2 aF

ausgebliebener Zeuge · Fehlen nachteiliger Auswirkungen auf das Verfahren

Streitigkeiten in Zulassungssachen der Vertragsärzte · einstweiliges Rechtsschutzverfahren

Überschreitung der Bearbeitungsfrist bei einer Vielzahl von … · zureichender Grund für die verspätete Bescheidung