Urteile zu § 172 SGG – Seite 51

hinreichende Aussicht auf Erfolg · Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung · Diabetes mellitus Typ I · Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und …

keine Anstellung eines Arztes in einem MVZ bei Tätigkeit in … · Vertrauensschutz auf Anwendung außer Kraft getretenen Rechts · Verfassungsmäßigkeit

Begrenzung der Dauer einer bescheinigten Arbeitsunfähigkeit

Ermittlung des Bedarfs einer Bedarfsgemeinschaft …

Vorrang der Bindungswirkung des Ausgangsbescheides bei …

Veröffentlichung von Transparenzberichten für Einrichtungen …

Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der Antragstellung · Anforderungen an die Begründung einer Mitwirkungspflicht …

Kostentragungspflicht · Ermessen · Anlass der Klageerhebung · Veranlassungsprinzip

Übernahme von Umzugskosten · Angemessenheit von Umzugskosten · Übernahme von Mietschulden bei unabwendbarer Beendigung des … · Anerkennung eines Exposés als konkretes Wohnungsangebot zur …

Einstweilige Anordnung · Erledigung der Hauptsache · Sozialgerichtsverfahren · Rechtsschutzinteresse · SGB II

Zulässigkeit der Feststellung der Unwirksamkeit eines …

keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Sanktion wegen wiederholter Pflichtverletzungen · bestandskräftige Feststellungsbescheide

Unterschreitung des Berufungsstreitwertes · Zulassung der Berufung bei fehlerhafter …

Beschwerdewert

SGB II · Kautionsdarlehen · Aufrechnung · Regelsatz · einstweiliger Rechtsschutz

Zulässigkeit einer konkludenten Trennung

kein verfassungsrechtlicher Schutz des Arbeitgebers vor …

Berücksichtigung von Leistungen aus Insolvenzgeld bei der … · Verrechnung überzahlter Ansprüche mit Ansprüchen gegen …

Anforderungen an die Darlegung des Anordnungsgrundes beim … · Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei unvollständigem …

Zulässigkeit der Beschwerde · einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Nichterreichen des Gegenstandswertes · hypothetischer Beschwerdewert im Hauptsacheverfahren

Rechtsmittelberechtigung · haftungsprivilegierte Person · Schadensersatz · Feststellungsbefugnis

Untätigkeitsklage · Bescheidung eines Widerspruchs gegen einen im … · Verfahrensgebühr · Gebührenrahmen

Maßgeblichkeit des Heimvertrages und der sächlichen und … · Erforderlichkeit · Folgenabwägung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Beschwerdewert als Zulässigkeitsvoraussetzung · Ermittlung des Beschwerdewerts bei Geltendmachung eines …

Anforderung an die Wiederholungsgefahr als Voraussetzung …

Verjährungshemmung · Verwaltungsakt · Auslegung