§ 172 SGG – Rechtsprechung (3.756 Entscheidungen) – Seite 71

SG Braunschweig Beschluss 23.08.2007

Die Antragsteller begehren nach Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII) die Übernahme der Fahrtkosten zur …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 21.08.2007

In der Hauptsache nehmen die Kläger die Beklagte auf Übernahme einer Mietsicherheit in Form eines Zuschusses …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 14.08.2007 zitiert von 11

Der Antragsteller ersucht um Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Antragsgegner

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.08.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage darüber, ob die vom Beklagten während …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.08.2007

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Lüneburg vom 16.12.2005, mit …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 31.07.2007

Die Beteiligten streiten um einen Bescheid, mit dem die Leistungen der Grundsicherung des Antragstellers für …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Beschluss 30.07.2007 LS

Krankenversicherung – Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG mit Aufenthaltserlaubnis

Versicherungspflicht bei anderweitigem Anspruch auf …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 30.07.2007

Nach § 193 Abs. 1 Satz 1 und 3 i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.07.2007

Das SG hat zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen einen Bescheid des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.07.2007

Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragstellerin zu 1. wegen der Betreuung der Antragstellerin zu 2. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 17.07.2007

Grundsicherung für Arbeitsuchende

sofortige Vollziehbarkeit · Rücknahme-, Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide · aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.07.2007

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten

Beschwerdeunzulässigkeit · Kostenfestsetzung · Sozialgerichtsgesetz · Erinnerungsentscheidung · § 197 SGG

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.07.2007

Das SG hat in diesem Beschluss zutreffend dargelegt, dass der Antragsteller, der als behinderter Mensch in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.06.2007

Streitig ist die Höhe der Vergütung des Beschwerdeführers, der als Rechtsanwalt im Rahmen der Gewährung von …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.06.2007

Der Kläger begehrt in zwei Klageverfahren jeweils unter Anfechtung der Bewilligungsbescheide der Beklagten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 13.06.2007

Der Kläger (d. Kl.), ein Bezieher von Renten aus der deutschen und schweizer Sozialversicherung, wendet sich …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 13.06.2007

Die als Beschwerde im Sinne des § 172 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) aufzufassende Eingabe des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 25.05.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt, im Wege einstweiligen Rechtsschutzes über den 31. März 2007 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.05.2007

Die Beschwerde ist zulässig, auch wenn die streitige Leistung - hier: 100,63 Euro - nicht die für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.05.2007 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin war bei einer GmbH & Co

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.05.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Anerkennung von Kinderziehungszeiten als Berücksichtigungszeiten

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.05.2007

Die gemäß §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 07.05.2007

(Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Werkstatt für behinderte Menschen · Behindertenbegriff in § 2 SGB 9 · Bestimmung der Wesentlichkeit der Behinderung · sachliche Zuständigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 30.04.2007

Krankenversicherung – einstweilige Anordnung gegen Hinweis ab die Versicherten auf Arzneimittelbezug durch …

Verstoß gegen Arzneimittellieferungsvertrag und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.04.2007

Der Kläger, der als Verwaltungsangestellter beschäftigt war, meldete sich nach der Aussteuerung durch die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 03.04.2007

Die Antragstellerin begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes (u.a.) die Zahlung von Abschlägen auf die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 13.03.2007

Das Gericht der Hauptsache kann gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG auf Antrag in den Fällen, in denen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.03.2007

Der Antragsteller begehrt die Erhöhung des Stundenkontingents seiner Integrationshelferin, deren Kosten der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.03.2007

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Leistungsabsenkung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 06.03.2007

Künstlersozialversicherung – Künstlersozialabgabepflicht von Honoraren aufgrund von Vermarktungsverträgen mit …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 05.03.2007

Streitig ist ein Anspruch des Antragstellers (ASt.) auf eine indikationsüberschreitende Versorgung mit dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.03.2007

Ob die Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtet ist, dem Antragsteller Leistungen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.02.2007

Zwischen den Beteiligten ist im Beschwerdeverfahren nur noch die darlehensweise Übernahme von Mietschulden …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 16.02.2007

Die am 00.00.1932 geborene Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.02.2007

Der Antragsteller begehrte von der Antragsgegnerin den Vorschuss für Reisekosten anlässlich seiner Ladung zu …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 01.02.2007

Die gemäß den §§ 172, 173

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.01.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Anrechnung von Sachbezügen in Form von kostenloser Verpflegung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.01.2007

Dabei hat der Senat im wohlverstandenen Interesse der Antragsteller von Amts wegen das Aktivrubrum nach § 202 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.01.2007

Die Beteiligten streiten darum, ob die Antragstellerin in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt, die eine …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2007

Die Klägerin hat für das Klageverfahren S 1 SO 2467/06 keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) unter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.01.2007

Die Antragsteller begehren von dem Antragsgegner eine einmalige Geldleistung für verschiedenen Anschaffungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.12.2006

Streitig ist die Höhe der Vergütung der Antragstellerin, die als Rechtsanwältin im Rahmen der Gewährung von …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 28.12.2006

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.12.2006

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.12.2006

Die Antragsteller wenden sich gegen die Höhe der ihnen als Bedarfsgemeinschaft zustehenden Regelleistungen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.12.2006

eheähnliche Gemeinschaft · Grundsicherung nach SGB II · Unterhaltszahlungen · Einkommensbereinigung · einseitige Leistungspflicht

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.12.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob zwischen den Antragstellern eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 05.12.2006 LS

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten

Mietspiegel · Kaltmiete · Ermittlung des Quadratmeterpreises · Baujahr

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.11.2006

Anrechnung von Lebensversicherungsleistung bei Grundsicherung nach SGB II

Anrechnung von Vermögen · SGB II · Lebensversicherung · Grundsicherung · Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Beschluss 13.11.2006

Die Beschwerde des Klägers gegen das Schreiben des Sozialgerichts Detmold, mit dem er aufgefordert wurde, die …

Sozialrecht Beschwerde verworfen