§ 172 SGG – Rechtsprechung (3.756 Entscheidungen) – Seite 70

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 15.05.2008

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung von Beschlüssen des Antragsgegners, die die Zulassung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 15.05.2008

Die Antragstellerin ist eine in R. niedergelassene Gemeinschaftspraxis von zwei als Nephrologen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.05.2008

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Absenkung der Regelleistung

Beschwerdeunzulässigkeit · Rechtsmittelzulässigkeit · Sozialgerichtsgesetz · Streitwert · Rückwirkung von Gesetzen

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.05.2008

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch darum, ob die 1976 geborene Beschwerdeführerin wegen der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.05.2008

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für den vor dem Sozialgericht (SG) Hannover anhängigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.05.2008

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für den vor dem Sozialgericht (SG) Hannover anhängigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.04.2008

Die unter Beachtung der Vorschriften der §§ 172, 173 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - (Fassung vor …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Darmstadt 2. Kammer Urteil 24.04.2008

Die 1963 in X-Stadt, Türkei, geborene Klägerin ist in zweiter Ehe verheiratet

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.04.2008

Dem Kläger (d. Kl.) steht die begehrte Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung von Rechtsanwältin Schürstedt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.04.2008

Die Antragsgegnerin bewilligte dem Antragsteller mit Bescheid vom 08.02.2007 Grundsicherungsleistungen nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.04.2008

Die nach § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beim Sozialgericht (SG) form- und fristeingelegte Beschwerde ist …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Braunschweig Beschluss 16.04.2008

Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens begehrt der Antragsteller die Übernahme von Kosten für die …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 11.04.2008

Ob die Beschwerdegegnerin die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers tragen muss

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 10.04.2008

Gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG in der ab 01.04.2008 geltenden Fassung (Gesetz zur Änderung des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Lüneburg Beschluss 10.04.2008

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme der Kosten für …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 09.04.2008

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme der Kosten für …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.04.2008

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über die Höhe der Vergütung nach dem Justizvergütungs- und …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 04.04.2008

Die unter Beachtung der Vorschriften der §§ 172, 173 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - (Fassung vor …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 03.04.2008

Anspruch auf SGB-II-Leistungen bei Familienunterstützung

SGB II · Hilfebedürftigkeit · Familienunterstützung · einsteilige Anordnung · Einkommensberechnung

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 03.04.2008 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Unterhaltsgewährung von Verwandten

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.04.2008

Da der Beschwerdeführer einer Ladung als Zeuge am 13. Dezember 2007 im Klageverfahren vor dem Sozialgericht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.03.2008

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht und mit zutreffender Begründung den Erlass der beantragten einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 10.03.2008

Berechtigung des Antragstellers, vorläufig Leistungen aufgrund einer ihm von dem Beigeladenen zu 1) erteilten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 29.02.2008

Die Beschwerde der Bevollmächtigten der am 00.11.2007 verstorbenen Klägerin, eingelegt durch ihren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.02.2008

Kürzung der Grundsicherungsleistung bei Krankenhausaufenthalt

Grundsicherung nach SGB II · Krankenhausaufenthalt · Regelleistung · Aufschiebende Wirkung · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Antrag verworfen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.02.2008

Im Rahmen der Prüfung, ob die Antragstellerin (Ast) Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 07.02.2008

Krankenversicherung – Versicherungspflicht als bisher Nichtversicherter beim Bezug von Grundsicherung im …

fehlender Individualanspruch des Versicherten

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 07.02.2008

Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die streitige Leistung die für die zulassungsfreie Berufung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.01.2008

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Absenkung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.01.2008

Das Begehren der Antragstellerin war darauf gerichtet, entweder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.01.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung und die Nichtgewährung von Grundsicherungsleistungen für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 20.12.2007

Streitig ist, welcher Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.12.2007

Ob die Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf Unterlassung der Behauptung hat, dass ab …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 12.12.2007

Die Antragsgegnerinnen zu 2) und zu 3) haben einen Vertrag über die Vereinigung zu einer neuen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 05.12.2007 LS

Arbeitslosengeld II – Auslegung eines Widerspruchs

Kosten der Unterkunft · Produkttheorie · abstrakte Angemessenheitsgrenze · selbst erstellter Mietspiegel

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 28.11.2007

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

notwendiger zeitlicher Umfang einer ambulanten Betreuung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.11.2007

Die Antragsgegnerin schuldet der Antragstellerin rückständige Beiträge zur Gesamtsozialversicherung in Höhe …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 15.11.2007 LS

Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aufgrund mangelnder Mitwirkung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.11.2007

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine Zusicherung für die Übernahme der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 01.11.2007 LS

(Sozialhilfe – Überleitungsanspruch gem § 93 Abs 1 SGB 12

Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige · Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit · Überleitungsermessen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.10.2007

Entscheidungen des Sozialgerichts auf Erinnerung gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.10.2007

Die Antragsteller verlangen von der Antragsgegnerin die Zusicherung der Übernahme der tatsächlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 04.10.2007 zitiert von 5

Ob das Sozialgericht Freiburg (SG) den Beschwerdeführer (BF) zu 2) zu Recht von der Vertretung des Klägers im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.09.2007

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Antragsgegners …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 21.09.2007

Die Beschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Sozialgerichts nach § 197 Abs. 2 SGG

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 19.09.2007

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes (die Feststellung), über den 30. Juni 2007 …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.09.2007

Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Sozialgerichts (SG) …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 13.09.2007 LS

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berechtigter · Unionsbürger · Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck … · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.09.2007

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Absenkung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.09.2007

Streitig ist die Höhe der Vergütung des Erinnerungsführers, der als Rechtsanwalt im Rahmen der Gewährung von …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen