Urteile zu § 177 SGG – Seite 10

Sozialgerichtsgesetz

11.241 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 177 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.241 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil LS
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Testkäufer · Testkäufe und Beobachtungen des gastronomischen Services … · Mystery Shopping · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Tagesbetreuung in einer Fördergruppe · Wunsch- und Wahlrecht · Mehrkostenvorbehalt · Wunsch nach einer auf blinde Menschen spezialisierten …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Vorliegen von hinreichender Erfolgsaussicht · Erforderlichkeit der Befragung sachverständiger Zeugen · Prüfungszeitpunkt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Krankenversicherung – Krankenhaus

Abrechnungsprüfung · Prüfquote · sozialgerichtliches Verfahren · aufschiebende Wirkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde

unterlassene) prozessleitende Verfügung · keine selbstständige Anfechtbarkeit

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss LS
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

tatsächliche Unterkunftskosten · Gewerbezuschlag für teilgewerbliche Nutzung der Wohnung · Anerkennung während der Karenzzeit · darlehensweise Übernahme von Mietschulden zur Sicherung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss
Krankenhausabrechnung – Prüfquote

Umfang der Sachaufklärung im Eilverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Kostengrundentscheidung

unzulässige Beschwerde · Streitwertbeschwerde · Beschwer · keine Beschwerdezulassung durch Erwähnung in der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Persönliches Budget · persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell · Eilverfahren · Darlegungsanforderungen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Persönliches Budget · zweckwidrige Mittelverwendung · Entlohnung des Lebensgefährten der Mutter · behinderter Mensch als Objekt fremder Finanzinteressen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Verhältnis von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund · Geldforderungen aus der Vergangenheit · besonderer Eilbedarf · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

mobiler Patientenlifter · vollstationäre Einrichtung zur Teilhabe für Menschen mit … · Vorhaltepflicht des Heimträgers im Rahmen der … · kein Hilfsmittel zur sozialen Teilhabe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Unionsbürger · Anforderungen an die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen … · Erwerbstätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben