Urteile zu § 177 SGG – Seite 12

Sozialgerichtsgesetz

11.241 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 177 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.241 Entscheidungen

BSG 10. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

rechtliches Gehör · vorformulierter Urteilsentwurf vor der mündlichen … · Abgrenzung zwischen Urteilsentwurf und Urteil · Datum des Verkündungsvermerks

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

Ordnungsgeldbeschluss gegen einen Sachverständigen · Anfechtung · fristensetzende gerichtliche Anordnungen · Anforderungen an die Zustellung bzw Ersatzzustellung …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

keine Streitwerterhöhung durch noch nicht festgesetzte … · Streitwertbeschwerde · kostenerstattungsberechtigter Beteiligter · Rechtsschutzbedürfnis für eine begehrte Streitwerterhöhung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Richterablehnung

Tätigkeitsverbot · Weiterleitung von Schriftsätzen bzw eines Ablehnungsgesuchs … · keine Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – einstweiliger Rechtsschutz

vorläufige Aufnahme einer digitalen Gesundheitsanwendung in … · Vorliegen eines schwerwiegenden, nicht anders abwendbaren … · Existenzgefährdung des eigenen Unternehmens (hier: verneint · Begriff der digitalen Gesundheitsanwendung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Mindestmengen

thoraxchirurgische Behandlung des Lungenkarzinoms · Widerlegung der Prognose eines Krankenhausträgers · Nichtwiderlegung der Prognose eines anderen Krankenhauses · keine Rechtswidrigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwert

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Streitwertfestsetzung … · Ersatzanspruch wegen rechtswidrig erbrachter Leistungen an … · kostenpflichtiges Verfahren · keine Kostenprivilegierung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Akteneinsicht

Erinnerung gegen Ablehnung des Antrags · unstatthafte Beschwerde gegen Zurückweisung der Erinnerung · Beschwerdegegner · Klärung eines Verfahrensfehlers im Rechtsmittelverfahren …

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Verwirkung des Erinnerungsrechts der Landeskasse gegen die … · fiktive Terminsgebühr · Erlass eines Abhilfebescheids

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht · ungeklärte Rechtsfrage · Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende · Hinderung der endgültigen Leistungsfestsetzung nach § 67 …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Grundsicherung für Arbeitsuchende · abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Übergangsregelung aus Anlass der Covid-19-Pandemie

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Mindestmengen

komplexe Eingriffe am Organsystem Pankreas für Erwachsene · Widerlegung der Prognose eines Krankenhausträgers · notwendige Streitgenossenschaft · getrennte Verwaltungsakte

Sozialrecht Aufgehoben