Urteile zu § 177 SGG – Seite 14

Sozialgerichtsgesetz

11.241 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 177 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.241 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweilige Anordnung

fehlender Anordnungsgrund · Haupt- und Hilfsantrag · verschiedene Leistungsträger · Verbot der subjektiven Antragshäufung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Leistungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben

Schulbegleitung für eine 2-jährige Ausbildung zum … · Kostenübernahme für Schulbegleitung in der Berufsschule für … · Abschluss zur Fachkraft für Lagerlogistik · Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe an Bildung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Kindergeld · Weiterleitung an das nicht im Haushalt des … · Prozesskostenhilfeverfahren

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfeverfahren

Zulässigkeit der Beschwerde · Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit · Anfechtung der Heranziehung · Rechtsschutzinteresse

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Saarland 2. Senat EuGH-Vorlage LS
Antrag auf Vorabentscheidung durch den EuGH

soziale Sicherheit · Krankenversicherungspflicht in Deutschland oder der Schweiz · Ausübung der Tätigkeit in zwei Mitgliedstaaten der EU und … · wesentlicher Teil der Tätigkeit

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Krankenversicherung – Arzneimittel

Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB 5 im Wege …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder

fehlender Einkommensnachweis · inhaltliche Anforderungen an das "Verlangen der … · Annahme einer absoluten Ausschlussfrist in § 240 Abs 4a S 4 …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

temporäre Bedarfsgemeinschaft · Erreichen der Volljährigkeit · Fortsetzung des Wechselmodells · Haushaltsangehörigkeit

Sozialrecht Abgeändert
BSG 7. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Anordnungsanspruch · Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss
Eingliederungshilfe – Persönliches Budget

Suchterkrankung · Erforderlichkeit einer Zielvereinbarung · ungeklärte Sicherstellung der Bedarfsdeckung · Zweifel an der Kompetenz zur Verwaltung eines Persönlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss
Vertragsärztliche Versorgung – einstweiliger Rechtsschutz

Nachbesetzungsentscheidung · Nachrangregelung des § 103 Abs 4c S 3 SGB 5 · Nichtanwendbarkeit bei mehrheitlich von Kapitalinvestoren … · Bestandsschutzregel des § 103 Abs 4 S 4 SGB 5

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Zeitpunkt der Entstehung und Fälligkeit der … · Beginn der Verjährungsfrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG NRW Beschluss
Aufhebung der Prozesskostenhilfe für Rechtsanwältin

Prozesskostenhilfe · Rechtsanwaltsordnung · Vertrauensverhältnis · Gegenvorstellung · Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 5. Senat Urteil
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

DDR-Doping · Verabreichung von Steroiden an jugendliche Sportler durch … · kein tätlicher Angriff iS des § 1 OEG · Beibringung von Gift

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen