Urteile zu § 177 SGG – Seite 18

Sozialgerichtsgesetz

11.241 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 177 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.241 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

Beschwerde gem § 172 SGG · Schriftform · eigenhändige Unterschrift · per Telefax eingelegte Beschwerde mit gedruckter …

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft · Partnerschaft · Zusammenleben mit einem gemeinsamen Kind

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Hamburg 4. Senat Beschluss
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

einstweiliger Anspruch auf 24-stündige 1:1-Betreuung · Krankenhausentlassung eines Patienten mit paranoidem Wahn · fehlende Unterbringungsmöglichkeit in einer geschlossenen … · effektiver Rechtsschutz

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil
Sozialversicherung – Betriebsprüfung

Rentenversicherungspflicht · Beitragsbemessungsgrenze · Gastspielvertrag als Operettendarsteller · unständige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hamburg 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen … · Ausnahme bei Verlustfeststellung · Nichterforderlichkeit der Bestandskraft

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Aussetzung des Verfahrens

Ablehnung eines Aussetzungsantrags nach § 114 Abs 3 SGG · Aussetzungsentscheidung · Beschwerdefähigkeit · Einfluss eines Strafverfahrens auf das Verfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Hilfe zur Schulbildung · gehörloses Kind · Unterricht in einem Sonderpädagogischen Bildungs-und … · Förderschwerpunkt Hören

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · späte Beantragung von Prozesskostenhilfe · Höhe der Verfahrensgebühr · Bemessung der fiktiven Termins- oder Einigungsgebühr

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Terminsgebühr · Entstehung bei telefonischen Besprechungen · getrennte Telefonate des Richters mit den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule · Tätlichkeit eines Mitschülers im Schulraum außerhalb des … · anschließender privater Musikunterricht in der Schule

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

medizinische Behandlungspflege/außerklinische … · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

darlehensweise Übernahme von Mietschulden · Anspruch auf laufende Leistungen für die Unterkunft · gebundenes Ermessen · nicht anders abwendbare drohende Wohnungslosigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen