Urteile zu § 177 SGG – Seite 17

Sozialgerichtsgesetz

11.241 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 177 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.241 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerdeverfahren

gesonderte Kostenentscheidung · Ordnungsgeld wegen Nichterscheinen eines Zeugen · Kosten des Beschwerdeverfahrens

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 7. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Übergehen eines Antrags auf Gewährung einer … · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Feststellung der Erwerbsfähigkeit · Nahtlosigkeitsregelung · Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers · Fehlen eines ausdrücklichen Widerspruchs oder einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen Änderung der … · Leistungsberechtigung · gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland · Zukunftsoffenheit des Aufenthalts

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Tätigkeit im Bereich IT-Service · Remote-Arbeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Entscheidung der Schiedsstelle nach § 81 SGB 12

Vergütungsvereinbarung · wirtschaftliche Angemessenheit der Vergütung · Durchführung eines externen Vergleichs · fehlende Vorlage einer Vergleichsliste durch den …

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Ausreisepflicht · Aufenthaltstitel · Aussetzung des Erteilungsverfahrens wegen eines …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

fiktive Beitragsfestsetzung wegen fehlendem … · Anforderungen an das Verlangen der Krankenkasse zur Vorlage …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 14. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

darlehensweise Übernahme von Energieschulden · Ermessensentscheidung · Selbsthilfemöglichkeiten

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss LS
COVID-19-Schutzimpfung – Impfschadensrecht

soziales Entschädigungsrecht · einstweiliger Rechtsschutz · Geltendmachung eines Impfschadens · Anspruch auf Heilbehandlung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen