Urteile zu § 177 SGG – Seite 39

Sozialgerichtsgesetz

11.243 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 177 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.243 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts · kein automatischer Anspruch auf Beiordnung eines neuen … · Verursachung des Anwaltswechsels durch unangemessenes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige Beschwerde

Missbrauchskosten · Bestandteil der Kostenentscheidung · keine isolierte Anfechtung im Rahmen eines Rechtsmittels · unzutreffende Rechtsmittelbelehrung

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Freizügigkeitsberechtigung als selbständiger Schrott- und …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Thüringen 2. Senat Beschluss LS
Freiwillige Krankenversicherung – Beitragsbemessung

Bescheid über Zuschuss zur Krankenversicherung nach § 106 … · aufschiebende Wirkung · Vertrauensschutz · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Mindestmengen

Stammzelltransplantation · Prognose des Krankenhausträgers · Prüfung durch Landesverbände der Krankenkassen · keine positive Entscheidung über die Berechtigung zur …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übernahme von Mietschulden · Sicherung der Unterkunft · ordentliche Kündigung des Vermieters · Möglichkeit zur Abwendung der Kündigung durch Begleichung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Einstellung bzw Entziehung von Pflegegeld nach dem SGB 11 · Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs · Glaubhaftmachung des erforderlichen Anordnungsgrundes · Interessenabwägung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Sanktion wegen Meldeversäumnis · Nichterscheinen zu einem ärztlichen Untersuchungstermin · Verhältnis der Sanktion zur Entziehung der Leistungen wegen …

Sozialrecht Abgeändert