§ 185 SGG – Rechtsprechung (85 Entscheidungen) – Seite 2

Zuständigkeit des in der Hauptsache angegangenen Senats für … · Kostengrundentscheidung · Klagerücknahme durch nicht Kostenprivilegierten · Kostentragungspflicht

Sozialrecht

SG Detmold Beschluss 05.05.2011

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Erhebung einer hälftigen Pauschgebühr für das Verfahren S 9 KG …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 28.12.2010

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Erhebung einer hälftigen Pauschgebühr für das Verfahren S 5 KR …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 13.07.2010 zitiert von 17

Im Streit ist (noch), ob der Beklagte der Klägerin Prozesszinsen aus einer Erstattungsforderung der Klägerin …

Sozialrecht

SG Hannover Urteil 28.04.2010

Die Beteiligten streiten um eine Krankenhausvergütungsforderung, wobei vorliegend die Abgrenzung zwischen …

Sozialrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 17.08.2009 LS

Mehrere jeweilis in der Hauptsache erledigte Verfahren i.S.v.

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 08.09.2008

Aufteilung der Gebühren bei mehreren Beklagten in Sozialgerichtsverfahren

§ 187 SGG · Gebührenaufteilung · Berufungsbeklagte · Pauschgebühr · Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 11.06.2008 zitiert von 6

Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Pauschgebühr gem. § 184 Sozialgerichtsgesetz …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 19.03.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Beschäftigung einer Sicherstellungsassistentin

keine fachärztliche Qualifikation erforderlich

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.01.2008

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Festsetzung einer Pauschgebühr gem. § 184 Sozialgerichtsgesetz …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.01.2008

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Festsetzung einer Pauschgebühr gem. § 184 Sozialgerichtsgesetz …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.02.2007

Die Erinnerung nach § 189 Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) richtet sich gegen die Festsetzung von …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen 11. Kammer Beschluss 24.01.2007

Die Klägerin verlangte von der Beklagten die Auszahlung von 676,62 Euro aus abgetretenem Recht

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 19.06.2006 LS

Kostentragung bei Streitigkeit um Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 19.06.2006

Die Bundesagentur für Arbeit (Erinnerungsführerin) wendet sich gegen die Höhe der Pauschgebühr

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 08.02.2006

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung i.H.v. 5.244,42 Euro

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 17.08.2005

Der Kläger wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung im Wege eines Summenbescheides

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.06.2005

Die ASt in (Ast in) betreibt eine krankengymnastische Praxis in C. Sie beschäftigt mehrere …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Saarland Urteil 11.11.2004 zitiert von 3

Ob der Kläger für die Zeit von 16.01.1984 bis 25.11.1986 zugunsten des Beigeladenen Nachversicherungsbeiträge …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 03.11.2004

Der Kläger wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 11. Kammer Urteil 13.08.2004

Der Kläger wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung seitens der Beklagten aufgrund der Beschäftigung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 14.10.2003

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Beitragsbescheides für das Jahr 2002 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.03.2003

Der Beklagte wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung rückständiger Beiträge zur privaten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 06.12.2002

Die Klägerin fordert von dem Beklagten noch die Erstattung der von ihr zu entrichtenden Pauschgebühren eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mainz Beschluss 16.10.2002

Was die allein umstrittenen Höhe der Pauschgebühr anbetrifft, ist der Antragstellerin darin beizupflichten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 21.02.1994

Höhe der Pauschgebühr

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 21.08.1991

Die Antragstellerin (Ast.) ist ein Unternehmen der pharmazeutischen Industrie

Sozialrecht Abgeändert