Urteile zu § 191 SGG – Seite 2

einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache · Begründetheit einer Feststellungsklage bei Erledigung der … · Zu eigen machen bisher nicht kodierter und abgerechneter … · Revisionsverfahren

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftlicher Unternehmer · bodenwirtschaftliche Tätigkeit · kein Nachweis: wirksamer (Unter-)Pachtvertrag mit einem …

Betreuer eines Verfahrensbeteiligten · richterliche Anordnung des persönlichen Erscheinens · Verdienstausfallentschädigung · Dauer der Heranziehung

Entschädigung eines Beteiligten für seine Teilnahme an der … · Fahrtkostenerstattung · Mehrkosten bei Fahrt von/zu einem anderen Ort · Gebot der Kostendämpfung und Kostenminimierung

Einbeziehung von Zeiten vor und/oder nach dem Termin

Kindertagespflege durch die Großmutter · Einbindung des Jugendamtes · Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten … · selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw …

Fortführung eines Verfahrens und Klageerhebung durch die … · keine Kostenprivilegierung · Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

Berufung eines Beigeladenen · keine Beschwer · Erledigungserklärung des Berufsklägers · erstinstanzliches Urteil

richterliche Anordnung des persönlichen Erscheinens · Verdienstausfall einer Begleitperson · fehlende Fahrtüchtigkeit des Erinnerungsführers · fehlende vorherige Mitteilung an das Gericht

Fahrtkosten für Teilnahme an mündlicher Verhandlung bei … · objektive Erforderlichkeit

Fahrtkostenersatz · Kosten für eine Monatskarte · fiktive Fahrtkosten · Zeitversäumnis

Kostenentscheidung · subjektive Klagehäufung · Kostenprivileg

Fahrtkostenersatz · Mehrkosten · Anreise von einem anderen Ort als dem Ladungsort · fehlende rechtzeitige Anzeige gegenüber dem Gericht

Aufwendungen im Widerspruchsverfahren · anwaltlich nicht vertretener Naturalbeteiligter · Nachweis · keine direkte oder analoge Anwendung: RVG, JVEG und GKG

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Ausschlussfrist · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht · Vorschusspflicht des Rechtssuchenden

Übernachtungsgeld · Notwendigkeit einer auswärtigen Übernachtung · Zumutbarkeit einer Hin- oder Rückreise am selben Tag · Fahrtdauer

Fahrtkosten · fehlende Anordnung des persönlichen Erscheinens

Fahrtkostenersatz · gemeinsame Anreise mit Pkw des Prozessbevollmächtigten

Erstreckung der Kostenfreiheit vom privilegierten Kläger …

korrekte Adressierung im Widerspruchsbescheid · Landwirtschaftliche Unfallversicherung · Beitrags- und Versicherungspflicht · landwirtschaftliches Unternehmen

Verweigerung einer Betriebsprüfung durch den Arbeitgeber · uneinbringliches Zwangsgeld · Ermessensentscheidung · verfassungskonforme Auslegung

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Bodenbewirtschaftung · Mähen

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Grünland · Mähen

Uneinbringlichkeit von Zwangsgeld · Zwangshaft · Verhältnismäßigkeit der Mittel · Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Ersatzzwangshaft zur …

Bezieher einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung · Rechtslage nach Inkrafttreten des KostRMoG 2

Auslagenvergütung gem § 191 SGG · Beiladung in einem Verfahren nach § 197a SGG · Anordnung des persönlichen Erscheinens · Verdienstausfall

objektive Klagehäufung