Urteile zu § 193 SGG – Seite 103

soziales Entschädigungsrecht · Verbrechen ohne Leiche · Gewaltopferentschädigung · plötzliches Verschwinden des Primäropfers

einstweiliger Rechtschutz · unbillige Härte

Vorverfahrenskosten · Widerspruchsverfahren und Streit um die Kosten des … · gebührenrechtliche Einheit

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses · keine Bereitschaft der Kenntnisnahme von gerichtlichen … · Annahmeverweigerung bzw Rücksendung der ungeöffneten …

Prozesskostenhilfe · Asylverfahren · Wohnverpflichtung · Duldung · Sozialrecht

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Analogleistungen

Zuflussprinzip

tatsächliche Unterkunftskosten · Übernahme der Mietzahlung an den Vermieter durch einen … · ernsthafte Mietzinsforderung gegenüber dem …

Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ursprungsbescheids …

Durchschnittsberechnung · alleinige Heranziehung von Bezugsmonaten mit positiven … · Möglichkeit der Begrenzung des Elterngeldantrags auf … · monatsbezogene Betrachtungsweise

Absetzung des Urteils · Unterschrift des Kammervorsitzenden gem § 134 Abs 1 SGG · qualifizierte elektronische Signatur gem § 65a Abs 7 S 1 SGG

Ermittlungspflicht der Behörde · Voraussetzung einer Zeugenvernehmung durch das Gericht · gerichtliche Vernehmung als ultima ratio · sozialgerichtliches Verfahren

Selbständiger · Einkommensnachweis

keine Annahme einer hauptberuflich selbständigen … · lediglich formale Arbeitgeberstellung · Widerlegung der Vermutungsregelung des § 5 Abs 5 S 2 SGB 5

Ermittlung der Belastungsgrenze · Kosten der Heimunterbringung · Vergütung der vom Pflegeheim erbrachten Pflegeleistung · Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 1

Verfahrensmangel · Urteilsinhalt · Fehler bei der Abfassung des Tatbestands

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag · Beweisanregung

Prozesskostenhilfe · Rechtsschutzversicherung · Beiordnung eines Rechtsanwalts