Urteile zu § 193 SGG – Seite 118

Zugang des Erstattungsbescheides · Höhe des Erstattungsbetrags

Wiedererkrankung · Ablauf der 78.Woche · Prognose: Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit · Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Verminderung wegen Einschränkung der Arbeitsbereitschaft · Erklärungen auf dem Formblattantrag · keine Tatbestandswirkung · indizielle Wirkung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · ausgelaufenes Recht · Breitenwirkung

Schwerbehindertenrecht · Brustkrebs · GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung · Verlust der Brust

Wechselmodell

Voraussetzungen der Förderung · Maßgeblichkeit der Regelausbildungsdauer · Verkürzung der Ausbildungsdauer wegen Vorqualifikation · kein Ausschluss für beschäftigte Arbeitnehmer

Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht · Bezeichnung eines Beweisantrags · "ohne hinreichenden Grund" iS von § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 … · sachlich-rechtlicher Standpunkt des LSG

G-8-Gipfel in Heiligendamm · Einsatz von Wasserwerfern gegen Demonstranten in der … · von Wasserstrahl getroffenes Auge · Verlust des Sehvermögens

durch arbeitsgerichtlichen Vergleich erlangte … · beitragsrechtlicher Beschäftigungsbegriff · Ende des Versicherungspflichtverhältnisses · fehlender Wille der Arbeitsvertragsparteien zur Fortsetzung …

Versorgungsmedizinische Grundsätze · Verlust der männlichen Geschlechtsorgane nach gewollter und … · Verlust der sexuellen Erlebnisfähigkeit · Impotentia coeundi bei Männern

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · psychische Störung

unverschuldetes Fristversäumnis bei verspäteter Zustellung …

Bestimmung des Anspruchsinhabers · Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts

Wohnungsloser im Obdachlosenheim · Kosten für die Einlagerung von Mobiliar bzw Gegenständen in … · kein den persönlichen Grundbedürfnissen oder dem Wohnen … · Mehrbedarf

mitarbeitender Gesellschafter einer UG ohne … · kein Erfordernis der notariellen Beurkundung eines … · zur Auslegung eines solchen Gesellschafterbeschlusses · abhängige Beschäftigung

kein Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die vorprozessuale … · unangemessene Verfahrensdauer · Verfahren zur Kostengrundentscheidung als eigenständiges … · Anhörungsrüge als unselbstständiges Annexverfahren

Nachweis und Glaubhaftmachung von Jahresendprämien · SED-Parteibuch

Minderung der Unterkunftskosten durch Mieteinnahmen aus … · Untermietzins kein Einkommen iS des § 11 SGB 2

Berücksichtigung von Stromkosten

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · posttraumatische Belastungsstörung · Berücksichtigung von Brückensymptomen