Urteile zu § 193 SGG – Seite 122

Verfahrensrüge · Divergenzrüge · Sachaufklärungsrüge · Antrag auf ein Gutachten nach § 109 SGG

häusliche Krankenpflege · Richten von Medikamenten · einfachste Maßnahme der medizinischen Behandlungspflege · Leistungserbringung durch die Einrichtung der …

keine Verletzung der Amtsermittlungspflicht gem § 103 SGG · Aufklärungspflicht des Vorsitzenden gem § 106 SGG · Aufforderung gem § 106a SGG · unterbliebene Mitwirkung des Klägers

Verjährung (4 bzw. 30 Jahre · Erstattungsbescheid

Präklusion des Verfahrensbeteiligten bei ordnungsgemäßer …

Geltendmachung von Zinsansprüchen nach § 44 SGB 1 · fehlende Entscheidung der Behörde · Sozialhilfe · Bestattungskosten

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Vorauszahlungen auf Arbeitsentgelt · Absetzbeträge bei Erwerbstätigkeit · Monatsprinzip

nicht bei beendeter Mitgliedschaft des Stammversicherten

Auslandsbeschäftigung in der Schweiz · Grenzgänger · Berücksichtigung des ausländischen Arbeitsentgelts nur bis … · Europarechtskonformität

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit … · Vorliegen eines erheblichen Grundes für eine …

einstweilige Anordnung · Anordnungsgrund · Eilbedürftigkeit · rückständige Krankenversicherungsbeiträge

später erweitertes Klagebegehren · Widerspruchsverfahren: ausdrückliche Beschränkung des … · Bestandskraft des Widerspruchsbescheids hinsichtlich der …

Verfahrensmangel · unterbliebene Beiladung

Nichtantritt einer Arbeitsgelegenheit gegen … · Erledigung der Wirksamkeit des Zuweisungsbescheides durch … · inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit des … · nicht bestandskräftiger Sanktionsbescheid

Syndikusanwalt · Versicherungspflicht · gesetzliche Rentenversicherung · Berufsausübung · BRAO § 46a

grundsätzliche Bedeutung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · angemessene Unterkunftskosten

Widerspruchsformalitäten · Schriftformerfordernis · Untätigkeitsklage · Sozialverwaltungsverfahren · Rechtsmittelfähigkeit

versicherungsrechtliche Voraussetzungen · Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen · eingebrachtes Leiden · Eintritt des Versicherungsfalls vor Erfüllung der …

Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung · Erstattungsforderung · keine Anwendbarkeit des § 145 Abs 3 Satz 2 SGB 3 · fehlende Vergleichbarkeit der Leistungen

Betriebsweg · unfallnah dokumentierter Ruptur einer Quadrizepssehne · haftungsbegründende Kausalität · wesentliche Bedingung

Bemessungsgrundlage · Unterhaltsgeld · keine analoge Anwendung der Bemessungsvorschriften zum … · Zweck des Elterngelds als Einkommensersatzleistung

Substanzschaden im linken Großhirn im Sinne einer …

psychische Gesundheitsstörung - posttraumatische …

kein gleichzeitiger Bezug von Dienstbeschädigungsausgleich … · Aufhebung des Dienstbeschädigungsausgleichs durch die … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Auslegung eines Verwaltungsakts

Kurzarbeitergeld · Sozialversicherungsbeiträge · Arbeitsausfall · Betriebsabteilung · Anzeigepflicht

Feststellung der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit · ärztlich-gutachtliche Stellungnahme · keine Bindungswirkung gegenüber dem …

Unzulässigkeit der Glaubhaftmachung der Höhe der von Juli …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · abschließende Entscheidung nach vorläufiger Entscheidung · Verletzung von Nachweispflichten durch den … · Nullfestsetzungsbescheid

Ingenieur · Umwandlung eines VEB in eine PGH · Kapital · Vorgesellschaft

zwischenstaatliche Rentenberechnung · Zeiten nach dem FRG · Ruhen der deutschen Altersrente nach § 31 FRG

zeitweise auswärtige Unterbringung im Wohnheim während des … · Unerreichbarkeit der Berufsschule in angemessener Zeit · Orientierung an den Regelungen der …