Urteile zu § 193 SGG – Seite 123

Sozialgerichtsgesetz

44.088 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.088 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übergangsregelung während der Corona-Pandemie · Angemessenheitsfiktion · Sonderregelung kein Sonderrecht · Umzug in eine unangemessene Unterkunft ohne Zusicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung mit Cannabisblüten

kein Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung iSd § 31 … · ADHS · Fehlen einer Standardtherapie · Grundsätze zur evidenzbasierten Medizin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Tätigkeit · Beamtin · verfassungswidrige Absenkung der Beamtenbesoldung durch ein … · rechtswidrig vorenthaltene Bezüge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS zitiert von 2
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht · Kapitalauszahlung aus einer betrieblichen Altersversorgung · Versorgungsbezug · Anwendung der Freibetragsregelung ab 1.1.2020

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Eingliederungshilfe

Kosten für Mittagessen in Werkstätten für behinderte … · kein Grundsicherungsempfänger · Kostenheranziehung bis zur Höhe des Mehrbedarfszuschlags … · Nachrangigkeit des § 113 Abs 4 SGB 9 2018

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Cannabis · Genehmigungsfiktion · Beginn der Entscheidungsfrist frühestens mit Inkrafttreten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Vergleichsraumbildung · schlüssiges Konzept · Rückgriff auf Wohngeldtabelle · Gemeinde unter 10.000 Einwohner

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Halle 22. Kammer Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Kraftfahrzeughilfe

Geltung der neuen Eingliederungshilfe zum 1.1.2020 · Übergangszeit · Erledigung von Anträgen zur bisherigen Eingliederungshilfe · Erforderlichkeit der Stellung eines Antrags für die neue …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Kostenfestsetzungsverfahren · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 3 Monaten · Pflicht des Gerichts zur Rückforderung von Akten zur … · regelmäßig untergeordnete Bedeutung des Kosteninteresses

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung – Versicherungspflicht

rechtsgeschäftlich zwischen Ehegatten begründetes … · Fremdvergleich · Scheinarbeitsverhältnis · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen