Urteile zu § 193 SGG – Seite 124

kein Vorliegen eines Ausschlussgrundes für eine systemische … · Vergütungsrisiko des Krankenhauses löst keine … · Aufklärungspflicht

"wissenschaftlicher Mitarbeiter" bzw "Berater" in einer … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Verschuldenskosten · isolierte Beschwerde · Statthaftigkeit · keine Missbräuchlichkeit bei offenem Ausgang des Verfahrens …

Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis · Ausgleichszahlungen für verspätete Lohnzahlung · arbeitsvertragliche Vereinbarung

Ablehnung eines Antrags auf Leistungserbringung durch … · pflichtgemäßes Ermessen des Leistungsträgers · Nutzung des monatlichen Aushändigungstermins zur Kontrolle …

Bewilligung von Leistungen der ambulanten Hilfe zur Pflege · Assistenzleistungen während eines Krankenhausaufenthalts · sozialgerichtliches Verfahren · Verurteilung der beigeladenen Krankenkasse zur Erstattung …

Verpflichteter · Anspruchsberechtigung des Ehegatten aufgrund der … · Verweis auf die vorrangige Verpflichtung des Sohnes als … · Prüfung etwaiger Ausgleichsansprüche im Rahmen der …

MdE-Bemessung · unfallunabhängiger Vorschaden: gesundheitliche … · inkomplette Querschnittslähmung · Zugrundelegen der individuellen Erwerbsfähigkeit mit 100 vH …

Versorgung mit einer Mammaaufbauplastik · Entstellung an von Kleidung bedeckten Körperstellen · eng begrenzter Ausnahmefall

unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde · Versäumnis der Begründungsfrist · keine Beschränkung der Prozessvertretung nur auf Einlegung … · noch) keine Entscheidung über fristgemäßen Antrag auf PKH …

Implantatversorgung · Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Ausschlusses … · keine Ausnahmeindikation für Folgen einer strahlen-und …

gleichzeitiger Beginn einer Altersrente für …

grundsätzliche Bedeutung · Geltendmachung von Rechtsbehelfen gegen behördliche …

Handwerker · Kommanditist und Betriebsleiter einer in der Handwerksrolle … · Kapitalbeteiligung von 100 Prozent

volle bzw. teilweise Erwerbsminderung

Verfahrensmangel · unzureichende Urteilsbegründung · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach dem … · türkischer Staatsangehöriger mit Duldung bzw humanitärer … · Gleichbehandlungsgebot nach Art 1 EuFürsAbk · erlaubter Aufenthalt

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmerfreizügigkeit

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Fortwirkung des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei …

Korrektur eines von Anfang an rechtswidrigen begünstigenden …

Eingliederungsleistungen · berufliche Weiterbildung · schulische Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher · Weiterbildungsprämie

Anspruch auf eine Brustverkleinerung

Erwerbsfähigkeit iS des § 10 Abs 1 Nr 1 SGB 6 und des § 10 … · Erfolgsaussichten medizinischer Rehabilitationsleistungen · erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit iS von § 10 Abs …

Pflicht des Arbeitgebers

vereinfachtes Verfahren aus Anlass der COVID-19-Pandemie · Unterkunft und Heizung · befristete Aussetzung der Angemessenheitsprüfung · nicht pandemiebedingter Umzug