Urteile zu § 193 SGG – Seite 137

Kostenantrag nach § 109 Abs 1 S 2 SGG · Zeitpunkt der Entscheidung

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung · Fehlen eines Hinweises auf die Möglichkeit der … · keine Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei noch … · keine konkludente Eröffnung eines Zugangs bzw eines Zugangs …

Zweipersonenhaushalt in Baden-Württemberg · Angemessenheitsprüfung · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts · Heranziehung der Durchschnittswerte eines qualifizierten …

Anhörungsrüge · Vorbringen ohne Ausführungen, die auf eine Gehörsrüge …

Verfahrensmangel · Zurückverweisung · keine Bindung an die rechtliche Beurteilung des …

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · Auszahlung nach Vollendung des 60. Lebensjahres während der … · Versorgungsbezug · betriebliche Altersversorgung

Lungenerkrankung · chronische exogen-allergische Alveolitis · fortschreitende Lungenfibrose mit respiratorischer … · Diagnosekriterien

Gonarthrose im linken Knie · arbeitstechnische Voraussetzungen · Kniebelastung mit einer kumulativen Einwirkungsdauer … · Mindesteinwirkungsdauer pro Schicht: eine Stunde

Verletzung rechtlichen Gehörs · behauptete Verletzung von Hinweispflichten durch das …

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Anwendbarkeit des § 6a AsylbLG auf Zeiträume vor seinem …

Beschluss · Verfahrenstrennung · Sozialgerichtsgesetz · Zulässigkeit · Aktenzeichen

verschlossener Arbeitsmarkt

Opferentschädigungsgesetz · sexueller Missbrauch · Schädigungsfolgen · Rente nach BVG · GdS-Grad

Ablehnung bei verspätetem Eingang des Kostenvorschusses · Verfahrensverzögerung · Verschiebung des Zeitpunkts der Verfahrensbeendigung

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · Insolvenz des früheren Arbeitgebers · insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug

Meldefrist · Fristberechnung bei Folgefeststellung · Unterscheidung nach Feststellung vor Ablauf der bereits …

Verfahrensfehler · Zulässigkeit einer Entscheidung im Beschlusswege nach § 153 …

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · betriebliche Tätigkeit · Überlassung vom Arbeitgeber geleaster Fahrräder

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Aufenthaltsverfestigung bei fünfjährigem gewöhnlichen … · Unschädlichkeit von Unterbrechungen durch Abmeldung wegen …

Verfassungsmäßigkeit

Vertragszahnarzt) durch die Krankenkasse - Erfüllung der …

Bemessung bei fehlenden Angaben zum Einkommen

Beitragszeiten · Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung · Absolvierung eines Berufsgrundschuljahrs vor dem 17. … · Verfassungsmäßigkeit

Bewilligung des Vertragspreises

vorzeitige Wartezeiterfüllung · Versicherungspflicht bei Eintritt eines Arbeitsunfalls · Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit · vorausschauende Betrachtung

Bruch des Mittelfußknochens

Ursachenzusammenhang

Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer

Zeitpunkt der Wirksamkeit einer im schriftlichen Verfahren … · Erledigung des Verfahrens nach Wirksamkeit aber vor …