Urteile zu § 193 SGG – Seite 138

Sozialgerichtsgesetz

44.091 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.091 Entscheidungen

LSG Hamburg 2. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

unfallbedingter Erstkörperschaden · haftungsbegründende Kausalität · Theorie der wesentlichen Bedingung · Konkurrenzursache

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 55
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

ambulante Pflegekraft · Pflege eines privat pflegeversicherten Wachkomapatienten · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Konstanz 7. Kammer Urteil
Arbeitslosengeld – Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe

Eigenkündigung · wichtiger Grund · Teilnahme an beruflicher Weiterbildungsmaßnahme · Möglichkeit der berufsbegleitenden Weiterbildung

Sozialrecht Abgeändert
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 63
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

"funktionsgerecht dienend" eingegliederte Vertretungsärztin … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 36
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

im ambulanten Pflegedienst tätige Altenpflegerin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Unterlassungsklage

Unzulässigkeit · Rechtsbehelf gegen behördliche Verfahrenshandlungen · gleichzeitige Geltendmachung mit den Rechtsbehelfen gegen … · hier: Bekanntgabe behördlicher Schreiben im …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Unterlassungsklage

Rechtsschutzbedürfnis · Erforderlichkeit einer Wiederholungsgefahr · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Krankenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 8
Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Unterrichtung der Beteiligten über eine Aktenbeiziehung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · keine Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage bei … · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis

unbefristeter Bescheid über die Schwerbehinderteneigenschaft · nicht absehbare Änderung der Gesundheitsverhältnisse · grundsätzliche Befristung des Ausweises · atypischer Fall nur bei unzumutbarem Mehraufwand für den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · keine Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage bei … · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Saarland 7. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente

MdE-Bewertung · kyphotische Wirbelkörperverformung von >20°: statische … · statisch wirksamer Achsenknick · MdE von 20 vH

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenbehandlung

Leistungskatalog bei Stammvarikosis · Angebot einer besonderen ambulanten Versorgung iSv § 140a … · kein Kostenerstattungsanspruch bei Behandlung durch Arzt … · kein grundrechtlicher Anspruch auf wohnortnahe Erbringung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Kostenerstattung

stationäre Behandlung zur Durchführung einer aktiven … · sozialgerichtliches Verfahren · Erledigung des Antrags auf Sachleistung bei … · unzulässige Klageänderung auf Geltendmachung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Handelsvertreter mit mehr als 5/6 der gesamten Einkünfte … · Tätigkeit im Wesentlichen für einen Auftraggeber · Tätigkeit zweier Handelsvertreter am selben Ort und zur … · hoher Umsatz eines Handelsvertreters

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – versicherungspflichtig Beschäftigter

Altersrenten- und Versorgungsbezug · Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze · Beitragserstattung nach § 231 Abs 2 SGB 5 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Dessau-Roßlau 26. Kammer Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – Pflegegeld

Ruhen bei stationärem Aufenthalt · Pflege durch Verwandte während Rehabilitationsmaßnahme

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Berater im Außendienst · Tätigkeit im Wesentlichen für einen Auftraggeber · Tätigkeit als echter Untervertreter für einen anderen … · ausschließlicher vertraglicher Anspruch des Hauptvertreters …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung · kein Zulassungsgrund · keine Verletzung der Begründungspflicht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Zugewinnausgleichszahlungen nach Ehescheidung · keine bloße Vermögensumschichtung · Berücksichtigung als einmalige Einnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen