Urteile zu § 193 SGG – Seite 176

Sozialgerichtsgesetz

44.094 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.094 Entscheidungen

BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 48
Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage

Feststellungsinteresse · Hinterbliebenenleistung · gesetzliche Unfallversicherung · Wegeunfall

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei … · Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 15 AsylbLG · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zwangsvollstreckung

Anspruch aus Anerkenntnis über "Freistellung von den Kosten … · Ersatzvornahme · Voraussetzungen für die Vollstreckung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · regelmäßige Fahrkosten zum Arztbesuch · laufender Bedarf · kein unabweisbarer Bedarf

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – freiwillig versicherter Beamter

Beitragsbemessung · keine beitragsrechtliche Berücksichtigung des … · Beitragspflicht von Einkünften aus Kapitalvermögen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der … · Behandlungsfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit einer … · Behandlungsverweigerung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Dessau-Roßlau 15. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – in Österreich Versicherter

dauerhafter Wohnsitz in Deutschland · Geltung des Leistungskatalogs des SGB 5 · Antrag auf Kostenübernahme für nicht anerkannte neue … · Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion verschlossen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 17
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung

Kind mit Fetalem Alkoholsyndrom · erheblicher Alkoholkonsum der Mutter in der Schwangerschaft · Schädigung des ungeborenen Kindes · tätlicher Angriff

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahrenskosten

Rechtsanwaltsvergütung · Gebührenfestsetzung für erfolgreiches Widerspruchsverfahren · Verschlechterungsverbot bei gerichtlicher Überprüfung · anwaltliches Vorgehen gegen eine Mahngebühr

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

kein eigener Vergütungsanspruch des Pflegedienstes aus § 37 … · Anspruch des Pflegedienstes aus § 132a SGB 5 iVm dem … · grundsätzliches Erfordernis der Genehmigung durch die … · mögliche Ausnahme bei Vorlage der Verordnung kurz nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Unterkunft und Heizung

Verrechnung einer Heizkostennachforderung mit … · kein geringerer Bedarf · sozialgerichtliches Verfahren · korrekte Bezeichnung des Kreises als beklagte Sozialbehörde …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 15
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahrenskosten

nachträgliche Änderung der Sachlage im Widerspruchsverfahren · Verschlechterung des Gesundheitszustands · erfolgreicher Widerspruch · Kostenrisiko der Verwaltung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen