Urteile zu § 193 SGG – Seite 211

Sozialgerichtsgesetz

44.100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.100 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorrangige Sozialleistung · vorzeitige Altersrente · Antragstellung durch den Grundsicherungsträger · Unbilligkeitstatbestände

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

psychische Gesundheitsstörung · haftungsbegründende Kausalität · keine relevante Vorerkrankung · posttraumatischen Belastungsstörung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil zitiert von 12
Krankenversicherung – Krankengeldanspruch

Prüfung für jeden Bewilligungsabschnitt · ärztliche Feststellung · Meldung der Arbeitsunfähigkeit · Obliegenheit des Versicherten

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Fortschreibung der Geldbeträge · fehlende Bekanntgabe durch das BMAS

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Vermögenseinsatz · Abgrenzung zum Einkommen · Erbschaft · modifizierte Zuflusstheorie

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Saarland 6. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

sonstiger Versicherungspflichtiger · Versicherungspflichtverhältnis wegen Erziehung von Kindern · Begriff der Unmittelbarkeit · Unterbrechung zwischen zwei Versicherungspflichttatbeständen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Einkommenseinsatz · Berufsunfähigkeitsrente aus einer privaten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 15. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Familienversicherung

Gesamteinkommen · Überschreitung der Einkommensgrenze · Berücksichtigung von Leistungen aus einer privaten …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Bestattungskosten

Verweis auf vorrangig Verpflichtete

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Beschwerdeverfahren · Wert des Beschwerdegegenstandes · mehrere Antragsschriften · Dispositionsbefugnis des Antragstellers

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Anspruch auf Krankengeld

Krankenhausbehandlung · nahtlose Arbeitsunfähigkeit nach der Entlassung · Obliegenheit der Versicherten, fristgerechte Feststellung … · keine Entbindung durch Befugnis der Krankenhäuser, im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

psychische Störung · Anpassungsstörung · haftungsbegründende Kausalität · Nachweis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Streit um Wechsel der Familienversicherung · Berufungseinlegung durch den nicht allein sorgeberechtigten … · Rechtsmittelberechtigung

Sozialrecht Berufung verworfen
SG Karlsruhe 6. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Zuzahlung

Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft · keine Berechnung der Belastungsgrenze nach § 62 Abs 2 SGB 5 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist

keine Berücksichtigung von später vorgebrachten Tatsachen · nachträgliche Ablehnung eines Befangenheitsantrags … · neue Beschwerdegründe · Unzulässigkeit einer weiteren Nichtzulassungsbeschwerde

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen