Urteile zu § 193 SGG – Seite 227

keine Abänderung der Kostenentscheidung durch BSG im …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung · Erhebung eines Zusatzbeitrags zur KVdR

grundsätzliche Bedeutung · Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit des …

Wehrdienstbeschädigung · ärztliche Behandlung · wehrdiensteigentümliche Verhältnisse · truppenärztliche Versorgung

Anwendungsbereich des § 37 Abs 4 SGB 5 · Umfang der den Versicherten zu erstattenden …

Heilungsbewährung bei Krebserkrankung

Entstehen des Anspruchs hauptberuflich selbstständig … · ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen bei …

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Aufforderung zur Antragstellung als Verwaltungsakt · Ermessensausübung durch den Grundsicherungsträger · Zumutbarkeit der Rentenantragstellung

Entstehung einer Erledigungsgebühr bei Rücknahme einer …

schulischer Integrationshelfer für ein an Diabetes mellitus … · Ermessensleistung nach § 53 Abs 1 S 2 SGB 12 · Ermessensreduzierung auf Null bei Gefahr absinkender … · Unzumutbarkeit eines familiären Sonderopfers

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten für die Anschaffung von Bekleidung und Schuhen in … · Erstausstattung · sozialgerichtliches Verfahren

taggenaue Abrechnung auch bei den Unterkunftskosten

Befreiung von der Versicherungspflicht · Überschreitung der Entgeltgrenze · endgültige Entscheidung auf der Basis einer … · kein Vorbehalt der Vorläufigkeit bei Befreiungsentscheidung

Kosten der Unterkunft und Heizung · Anerkennung der Stromkosten für den Betrieb einer … · Einbeziehung eines endgültigen Leistungsbescheides in einen …

Zweipersonenhaushalt in Berlin · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept · Einstufung des Berliner Mietspiegels aus dem Jahr 2013 als …

alleinerziehender Vater · selbstständige Tätigkeit · negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb · letzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum

mehrmaliger Steuerklassenwechsel im Bemessungszeitraum · Maßgeblichkeit der am längsten gültigen Steuerklasse · Gesetzeszweck · Referenzprinzip

Bezug von Arbeitslosengeld · Versicherungsverhältnis · nachgehender Versicherungsschutz

Einkommensberücksichtigung · Anrechnung der vom Arbeitgeber bereitgestellten … · Ermächtigungskonformität · keine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts

unerlaubter Kontozugriff der Ehefrau auf den Kinderzuschlag … · kein Erstattungsverzicht aufgrund der Berücksichtigung des … · andere Bedarfsgemeinschaft

Verfahrensfehler · Bezeichnung des Verfahrensmangels · Darstellung des Gesamtzusammenhangs · Sachverständigenanhörung nach Gutachtenerstellung

einstweiliger Rechtschutz

demenzbedingte Pflegebedürftigkeit steht … · sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz · "echte") Vorwegnahme der Hauptsache