Urteile zu § 193 SGG – Seite 226

Sozialgerichtsgesetz

44.100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.100 Entscheidungen

SG Stralsund 7. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Nichtberücksichtigung in Höhe des nach § 2 Abs 1 BEEG … · Erforderlichkeit einer Erwerbstätigkeit bis unmittelbar vor …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil zitiert von 3
Rentenversicherung – Syndikusrechtsanwalt

rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht · Zahlung von Mindestbeiträgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Stralsund 7. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Elterngeld Plus · Nichtberücksichtigung in Höhe der Hälfte des nach § 2 Abs 1 … · Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit

Sozialrecht
LSG Mecklenburg-Vorpommern 12. Senat Urteil
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · immaterieller Nachteil · Widerlegung der Vermutung · Rechtsanwaltsinteresse

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – freiwillig Versicherter

beitragspflichtige Einnahmen · Berücksichtigung von Verlustvorträgen nach § 20 Abs 6 EStG …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS
Anspruch auf Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung

"unmittelbar" iS des § 20 Abs 1 Nr 3 SGB 6 · Arbeitslosengeldbezug bis zweieinhalb Wochen vor Beginn der … · Bewilligung der Leistung zur medizinischen Rehabilitation …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – freiwillig Versicherter

schweizerische Kinderrente nach Art 35 IVG unterfällt nicht … · Ergänzung der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Verwertung einer nicht selbst genutzten Immobilie · offensichtliche Unwirtschaftlichkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Dessau-Roßlau 8. Kammer Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Unionsbürger bei Aufenthalt zum … · Gewährung von Sozialhilfe für die Dauer der Arbeitsuche bei …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
SG Berlin 120. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Unterkunft und Heizung · Mietkautionsdarlehen · Rückzahlung · Vollstreckungsvoraussetzungen

Sozialrecht
LSG Saarland 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Vermögenseinsatz · Einsatzgemeinschaft · nicht getrennt lebender Ehegatte

Sozialrecht Abgeändert
LSG Saarland 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges · Verpflichtung zum Einsatz eines bereits vorhandenen … · Vergleich mit nichtbehinderten Menschen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

grundsätzliche Bedeutung · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Überprüfungsantrag

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Saarland 11. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G · Überprüfungsverfahren · Nachzahlung von Sozialleistungen für höchstens ein Jahr · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – Alterssicherung der Landwirte

Landwirtsehegattin · kein Anspruch auf vorzeitige Altersrente nach § 12 Abs 1 … · keine verfassungswidrige Benachteiligung · Schutzbereich von Art 6 Abs 1 GG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 4
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Darlegungsanforderungen · keine Besetzungsrüge auf Verdacht · Erfragen der Geschäftsverteilung und etwaiger …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Konstanz 8. Kammer Gerichtsbescheid LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Patientenlifter · bei vollstationärer Pflege hat Heimträger die … · keine Versorgungspflicht der GKV

Sozialrecht Klage abgewiesen