Urteile zu § 193 SGG – Seite 241

Anrechnung von Betriebs- und Heizkostenguthaben bei infolge …

Elterngeld · Aufenthalt im Ausland · häusliche Gemeinschaft · Meldepflicht · SOFA-Status

Anspruch auf Asylbewerberleistungen in besonderen Fällen · Verstoß gegen ein Einreiseverbot als rechtsmissbräuchliche …

grundsätzliche Bedeutung · Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der … · Behandlungsverweigerung

Arbeitslosengeldanspruch bei Minderung der … · Unzulässigkeit bei bereits bewilligtem Arbeitslosengeld · Normzweck · Mitwirkungspflichten

Verfahrensmangel · vermeintlicher Fehler des BSG im Umgang mit dem …

Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren · Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils … · Kostenverfahren · fehlende Rechnungslegung durch den Prozessbevollmächtigten

Anhörung gerichtlicher Sachverständiger · Erläuterung eines Gutachtens in der mündlichen Verhandlung · Voraussetzungen für Ladung des Sachverständigen · konkreter Aufklärungs- oder Ermittlungsbedarf

Entscheidungskompetenz · Pflicht zur Weiterleitung an zuständige Behörde

Dienstfahrt eines Außendienstmitarbeiters · sachlicher Zusammenhang · Weg zur Notdurftverrichtung · Autobahnparkplatz

Mehrbedarf für Alleinerziehende · analoge Anwendung des § 30 Abs 3 SGB 12 · sonstige Leistung nach § 6 Abs 1 AsylbLG · Anknüpfung an einen konkreten Bedarf

weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 · entsprechende Anwendung des § 291 BGB

Unfallkausalität · psychische Einwirkung · persönliche Nähebeziehung · Bereitschaftsdienst in der Klinik

Unzulässigkeit der Klärung einer abstrakten Rechtsfrage …

Berechnung des Regelentgelts · Bemessungszeitraum: vier Wochen vor Beginn der … · ausnahmsweiser Rückgriff auf kürzeren Bemessungszeitraum …

Mitteilungspflicht des Versicherten über die …

Verfahrensmangel · Gehörsrüge · Überraschungsentscheidung · Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG …

Rentenstütztatbestand · MdE-Bestimmung · keine Gesamt-MdE · Betroffenheit desselben Organs

abgelehnter Überprüfungsantrag des Rentenberechtigten · Erstattungsanspruch des Jobcenters nur in geringerem Umfang

erstangegangener Rehabilitationsträger · Leistungen zur Teilhabe

erhebliche Gehbehinderung · konkretes Gehvermögen im Hinblick auf Zurücklegen einer … · Erforderlichkeit der Erfüllung von Regelbeispielen nach den …

ehemalige DDR · Berücksichtigung des Verpflegungsgeldes sowie des …

Rechtsbehelfe gegen den Übergang von Ansprüchen auf die … · Beschwerdeausschluss · Anwendbarkeit von Vorschriften

Unzulässigkeit der Aufrechnung eines …

Bildung des Gesamt-GdB · zwei Einzel-GdB von 30 · keine schematische Bewertungsregel · Beurteilung der Auswirkungen der …

echter Grenzgänger · Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von … · Bindungswirkung der PD-U1-Bescheinigung · kein Rückgriff auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 4 …

multilaterale Zusammenrechnung von in Deutschland, Serbien … · Wechsel in eine andere Altersrente iS des § 34 Abs 4 Nr 3 …

Auswirkung eines Kirchenasyls auf Leistungsgewährung

an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit · kein Anspruch auf Versorgung mit zwei zusätzlichen Sendern …

kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine pränatale Array …