Urteile zu § 193 SGG – Seite 263

Verfügbarkeit des Hilfebedürftigen · Direkte Erbringung der Unterkunftskosten an den Vermieter

Inkontinenzmaterial · keine Freistellung von den Entsorgungskosten

Grundsicherung nach SGB II · Erstattungsanspruch · Insolvenzverfahren · Nichtanzeige von Bargeld · Forderungsanmeldung

Dreipersonenhaushalt in Berlin · Kostensenkungsaufforderung · Zumutbarkeit des Umzugs im Stadtgebiet · Angemessenheitsprüfung

selbstständige Erwerbstätigkeit · Handelsvertreter · Provisionszahlungen · Zahlungseingänge erst im Bezugszeitraum

Nacherhebung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen · kein Verschuldenserfordernis · Nichtanwendung des Einwands der Entreicherung

Kosten der Unterkunft und Heizung · Anforderung an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der … · Einstufbarkeit des Berliner Mietspiegels als qualifizierter … · Zumutbarkeit eines Umzugs innerhalb des Stadtgebiets

ehemalige DDR · Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt

Kostenerstattung · Mietkosten für Hilfsmittel (hier … · abstrakte Klärung losgelöst von einer tatsächlichen …

haftungsbegründende Kausalität · belastungskonformes Schadensbild · bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers · Aufrechnung mit einem Kostenerstattungs- bzw … · Aufrechnungserklärung durch öffentlich-rechtliche … · fehlende Gleichartigkeit der Forderungen

einmaliges Antragsrecht · Vorliegen besonderer Umstände für wiederholten Antrag · Verwertbarkeit des Gutachtens · nicht approbierter Diplom-Psychologe

Darstellervertrag · Vereinbarung mehrerer kurzzeitiger Arbeitseinsätze · festgelegte Drehtage · unständige Beschäftigung

keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Versagung der … · Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert

Pflegegeld · Arbeitsunfall · Erwerbsminderungsrente · Sozialgesetzbuch Siebtes Buch · GdB

Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH · Alleingesellschafterin · Treuhandverhältnis · Rechtsmacht

Berücksichtigung zweier Teilzeitbeschäftigungen · keine Einbeziehung von vorangegangener Vollzeitbeschäftigung

freiwilliges Mitglied · Beitragsbemessung · Beitragspflicht einer Abfindungszahlung eines nachehelichen … · einmalige beitragspflichtige Einnahme

Sperrzeitbeginn -sperrzeitbegründendes Ereignis · Eintritt der Beschäftigungslosigkeit

Genehmigungsfiktion · eigener Anspruch der Berechtigten durch fingierten … · Rechtmäßigkeit der fingierten Genehmigung hängt nicht davon …

Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und … · Antrag auf persönliche Anhörung · kein förmliches Beweismittel

Behandlung einer Fußhebeschwäche im Wege der funktionellen … · fehlende positive Empfehlung des Gemeinsamen …

einmonatiger Elterngeldanspruch · Mindestbezugsdauer

GmbH-Geschäftsführer · Kapitalbeteiligung · Stimmrechtsbindungsvereinbarung · Rechtsmacht

Berufung eines Beigeladenen · keine Beschwer · Erledigungserklärung des Berufsklägers · erstinstanzliches Urteil

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · pauschal versteuerte Einmalzahlungen · Weihnachtsgeld · Urlaubsgeld

Sozialdatenschutz · Anspruch eines Leistungsberechtigten auf Entfernung seiner …

Verfahrensfehler · Rolle des Sachverständigen als Gehilfe des Richters · rechtliches Gehör · keine Überraschungsentscheidung bei streitiger Erörterung …