§ 193 SGG – Rechtsprechung (44.110 Entscheidungen) – Seite 264

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 08.03.2018

Bewilligung von Leistungen des SGB 12 für einen von Leistungen des SGB 2 ausgeschlossenen Unionsbürger bei …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 08.03.2018 zitiert von 1

Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 20.11.2015 bis 23.11.2015 in Höhe von 73,22 EUR brutto …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 08.03.2018

Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichsleistung nach dem Gesetz über die Errichtung einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 08.03.2018

Voraussetzungen einer Zuerkennung der Merkzeichen G und B

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

zeitliche Begrenzung bei Leistungsablehnung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB 2 aF · kein Ausschluss bei Ausübung eines nicht anerkannten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Fulda 7. Kammer Urteil 07.03.2018

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB …

Sozialrecht

BSG 5. Senat Beschluss 07.03.2018 zitiert von 16

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Revision

Fortgeltung eines Bescheides über die Befreiung von der … · Auslegung des Befreiungsbescheides · keine Ausführungen des beklagten Rentenversicherungsträgers …

Sozialrecht Revision verworfen

LSG NRW Urteil 07.03.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens darüber, ob dem Kläger wegen eines Unfalls …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Halle 25. Kammer Urteil 07.03.2018

Im Streit ist die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung, die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 10. Kammer Urteil 07.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung von 10.598,00 € nebst Zinsen für zwei WALK-Aide 1000-Systeme …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Magdeburg 2. Kammer Urteil 07.03.2018

Streitig zwischen Beteiligten ist, ob der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Übernahme der vollen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 10. Kammer Urteil 07.03.2018

Die Beteiligten streiten, nachdem der Kläger seinen ursprünglichen Feststellungsantrag infolge des Erlasses …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Potsdam 2. Kammer Urteil 07.03.2018

Streitig ist die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) Nr 2112 der Berufskrankheiten-Verordnung – BKV …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 6

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Festlegung von Vergleichsräumen für den Salzlandkreis · rückwirkende Anwendung eines schlüssigen Konzepts auf …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Darmstadt 10. Kammer Urteil 07.03.2018

Die Beteiligten streiten um den Status des Klägers als Fahrlehrer in der Fahrschule E. (Beigeladene zu 1) ab …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 11. Senat Beschluss 06.03.2018 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Klärungsfähigkeit · Gewährung eines Gründungszuschusses · Ermessensentscheidung · Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Braunschweig Urteil 06.03.2018 LS

Gegen die abschließende Leistungsfeststellung nach § 41a Abs 3 Satz 3 und 4 SGB II ist die kombinierte …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 06.03.2018 LS

Krankenversicherung – Versorgung mit cannabishaltigen Arzneimitteln

vertragsärztliche Verordnung für vorherige Genehmigung der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Köln Urteil 06.03.2018

Streitig ist die Aufhebung und Erstattung der SGB-II-Leistungen für den Zeitraum 01.10.2011 bis 31.01.2014 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Halle 13. Kammer Beschluss 05.03.2018

Ausschluss der Bewilligung eines bestimmten Trägers der Eingliederungshilfe durch einstweiligen Rechtschutz

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.03.2018

Der Kläger begehrt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG) Dortmund vom 28.02.2017

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil 05.03.2018 LS

Soziale Pflegeversicherung – Pflegegeld

Rücknahme eines bewilligenden Verwaltungsakts wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 05.03.2018

Die Beteiligten streiten um den Behinderungsgrad des Klägers

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.03.2018 LS

Auch bei einer Wohnsitzauflage nach § 12a Abs. 1 AufenthG kann nur in dem Gebiet, in dem die Antragsteller …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 02.03.2018

Voraussetzungen einer Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens durch die Verwaltung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mannheim 9. Kammer Gerichtsbescheid 02.03.2018

Ausschluss eines Anspruchs des an Demenz erkrankten Versicherten auf Durchführung eines stationären …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 02.03.2018

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Anrechnung einer Gutschrift auf den Bedarf für Unterkunft …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 01.03.2018 LS

Krankenversicherung – Nichtanwendung des § 2 Abs 1a SGB 5 bei drohendem einseitigem Sehverlust

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Beschluss 01.03.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des § 103 SGG · Anforderungen an die Beschwerdebegründung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 01.03.2018 LS

Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung

ehemalige DDR · keine Berücksichtigung von Verpflegungsgeld sowie …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Beschluss 01.03.2018 zitiert von 10

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Mitteilung des Nichterscheinens keine Aufrechterhaltung …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Darmstadt 11. Kammer Urteil 01.03.2018

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die nicht im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Potsdam 31. Kammer Urteil 01.03.2018

Die Kläger begehren die Kostenübernahme für den Einbau einer Heizungsanlage

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 01.03.2018

Kostenübernahme für das Mistelpräparat Iscucin salicis zur Behandlung einer seropositiven rheumatoiden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 01.03.2018

Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit zur Anerkennung einer Rotatorenmanschette als Folge …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 01.03.2018

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Unfallereignis · geeigneter Bewegungsablauf · haftungsbegründende Kausalität · Nachweis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Beschluss 01.03.2018 zitiert von 16

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · höchstrichterliche Klärung · Sozialhilfe

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Münster Urteil 01.03.2018

Ob dem Kläger wegen Verschlimmerung der Folgen der Berufskrankheit nach Nr. 2102 der Anlage zur …

Sozialrecht

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 01.03.2018

Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente

Entziehung der vorläufigen Entschädigung · Neufeststellung der Unfallfolgen · Rechtsgrundlage · Bestimmtheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 01.03.2018

Ausschließliche Entscheidungsbefugnis des erstangegangenen Rehabilitationsträgers

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Saarland 1. Senat Urteil 01.03.2018 LS

Rentenversicherungsträger – Kostenübernahme

stationäre Rehabilitationsmaßnahme am Toten Meer in Israel · Verzinsung

Sozialrecht Abgeändert

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 28.02.2018

Die Beteiligten streiten um die (vermeintliche) Untätigkeit des Beklagten im Rahmen eines …

Sozialrecht

BSG 1. Senat Beschluss 28.02.2018 zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionszulassungsgrund · Geltendmachung bei Mehrfachbegründungen im Urteilsspruch · Verfahrensfehler · Beweiswürdigung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 13. Senat Beschluss 28.02.2018 zitiert von 23

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Gehörsverletzung · gerügte Verletzung des Gehörs des anderen Beteiligten · Unverwertbarkeit eines Gutachtens · Verzicht

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Münster Urteil 28.02.2018

Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme einer podologischen Behandlung

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 28.02.2018

Der XXXX geborene Kläger begehrt die Anerkennung eines Unfalls vom 09.05.2016 als Arbeitsunfall

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.02.2018

Ob bei dem Kläger eine Bursitis trochanterica und deren Besiedlung mit Staphylococcus aureus sowie die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 28.02.2018 zitiert von 9

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

hinreichende Sachverhaltsdarstellung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Darmstadt 9. Kammer Beschluss 28.02.2018

Die Beteiligten streiten um die vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.02.2018 LS

Vermag der Träger der Pflegeversicherung die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Pflichtversicherung für …

Sozialrecht Aufgehoben