Urteile zu § 193 SGG – Seite 266

Sozialgerichtsgesetz

44.110 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.110 Entscheidungen

SG Aachen Urteil 20.02.2018

Einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Medizinal-Cannabisblüten "Pedanios 18/1" über den 31.07.2017 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Schwerin 7. Kammer Urteil 19.02.2018 LS

Rentenversicherungspflicht – selbstständiger Profiboxtrainer

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Beschluss 19.02.2018 zitiert von 4

Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das …

Gerichtskostenfreiheit der Träger der in § 64 Abs 3 S 2 SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 19.02.2018

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes Leistungen nach dem AsylbLG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.02.2018 LS

Provisionsvorschüsse als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II.

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 3. Kammer Urteil 19.02.2018

Sozialrecht: Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hamburg 2. Senat Beschluss 19.02.2018

Ausschluss von einstweiligem Rechtschutz gegen die Zuweisung des Trägers der Arbeitsförderung zur beruflichen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 16.02.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger eine Rotatorenmanschettenmassen-ruptur als Folge eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 16.02.2018

Die Beteiligten streiten um Verletztenrente

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neubrandenburg 7. Kammer Urteil 16.02.2018

Unzulässigkeit der Klage bei vollem Anerkenntnis des Beklagten in der mündlichen Verhandlung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 16.02.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung von Kindererziehungszeiten in einem Vormerkungsbescheid

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 16.02.2018

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Unterkunftskosten nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.02.2018

Die Beteiligten streiten um die Zahlung eines monatlichen Barbetrages für die Zeit einer einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 10. Senat Beschluss 15.02.2018 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf Elterngeld für … · kein gleichzeitiger Bezug von Mutterschaftsgeld und … · Darlegungsanforderungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 15.02.2018 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Hilfebedürftigkeit · Höhe des Einkommens aus Untervermietung · Schätzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 15.02.2018

Die Beteiligten streiten sich über die Rechtmäßigkeit einer endgültigen Festsetzungs- und …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 14.02.2018

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

weitere Unfallfolge · haftungsausfüllende Kausalität · Nachweis · hinreichende Wahrscheinlichkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 10. Kammer Urteil 14.02.2018

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Beschluss 14.02.2018

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes SGB II-Leistungen

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 14.02.2018

Die Antragstellerinnen begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Wege des einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.02.2018

Die Beteiligten streiten um die Bescheidung einer Eingabe vom 26. Februar 2015

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 14.02.2018 LS zitiert von 23

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben der Erstellung … · fehlender Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung · Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit und …

Sozialrecht

SG Kassel 12. Kammer Urteil 14.02.2018 LS

Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

SG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 14.02.2018 LS

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

medizinische Beweiswürdigung · Sachverständigengutachten ohne Anamneseerhebung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 14.02.2018

Aufgrund des klageabweisenden Urteils des Sozialgerichts Gießen vom 10. Juli 2017 (S 14 AL 201/16) war …

Sozialrecht Antrag verworfen

BSG 14. Senat Urteil 14.02.2018 LS zitiert von 36

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen · Leistungsversagung bzw -entziehung für das volljährige Kind …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.02.2018 zitiert von 2

Höhe der dem Kläger in der Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2013 zu gewährenden Leistungen nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.02.2018 LS

Seit der Änderung des § 7 Abs. 5 SGB II zum 1. August 2016 durch das 9. SGB II-ÄndG, nach dem hilfebedürftige …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Gerichtsbescheid 13.02.2018

Eine Verpflichtung der Beklagten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [SGB II] bzw. der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG GieBen Urteil 13.02.2018

Die Klägerin begehrt die Erstattung für Kosten ihres Eigenbluttransports in Höhe von 199 Euro nebst Zinsen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gießen 5. Kammer Urteil 13.02.2018

Die Klägerin begehrt die Erstattung für Kosten ihres Eigenbluttransports in Höhe von 199 Euro nebst Zinsen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 12.02.2018

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Elterngeld bei beabsichtigter Adoption eines Kindes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 12.02.2018 LS zitiert von 1

Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

sexueller Missbrauch in der Kindheit · keine Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG bei fehlenden … · sozialgerichtliches Verfahren · Glaubhaftigkeitsgutachten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Reutlingen 4. Kammer Beschluss 09.02.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Untätigkeitsklage

Kostenentscheidung nach Erledigung · Veranlassung zur Klageerhebung · Bearbeitung von vier von fünf Widersprüchen desselben Tages … · Verpflichtung zur Nachfrage hinsichtlich des fünften …

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 23. Kammer Urteil 09.02.2018

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Verschlimmerung seiner Schwerhörigkeit Folge der anerkannten BK …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 09.02.2018 LS

Alterssicherung der Landwirte

Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 164. Kammer Beschluss 08.02.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · zweitinstanzliches Verfahren · Vorbefassung in erster Instanz · kein genereller Abschlag

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Darmstadt 2. Kammer Urteil 08.02.2018

Nach angenommenem Teilanerkenntnis bezüglich des Zeitraumes 03.11. bis 10.12.1971 steht jetzt noch die …

Sozialrecht

SG Berlin 88. Kammer Urteil 08.02.2018 LS

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Einkommenseinsatz · Guthaben aus Nebenkostenabrechnung · gleichmäßige Verteilung auf einen Zeitraum von sechs Monaten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 08.02.2018

Erstattung eines "Eigenanteils" in Höhe von 255 EUR für die Beschaffung eines Therapiesesseldreirades (ggf. …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 08.02.2018

Die Klägerin begehrt die Zahlung von rückständigen Beiträgen zur privaten Pflegepflichtversicherung für den …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 08.02.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer Erkrankung des blutbildenden Systems (Haarzellleukämie) als …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 08.02.2018 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 7. bis 12. Mai 2016

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 07.02.2018 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Mehrbedarf · rückwirkende Feststellung des Merkzeichens G

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 07.02.2018

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten, die ihr für eine ambulante Liposuktion entstanden sind

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.02.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt den Erlass, hilfsweise die Niederschlagung der Forderung von Beiträgen zur gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.02.2018 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 4. Kammer Urteil 07.02.2018

Berücksichtigung von Freibetrag bei Grundsicherung nach SGB II

Grundsicherung · SGB II · Freibetrag · Erwerbseinkommen · Selbstständigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.02.2018 LS

Eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abse. 2, 4 AsylbLG kommt nach Sinn und Zweck der mit dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 06.02.2018

Ob der Kläger einen Anspruch auf „Kindergeld für sich selbst“ nach § 1 Abs. 2 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen